Wenn Warnungen nach der Tat mehr Fragen als Antworten aufwerfen Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) meldete sich FDP-Politikerin Karoline Preisler schnell zu Wort. Sie erklärte, das Tatfahrzeug sei den Behörden bekannt gewesen. Außerdem betonte sie, seit Jahren vor islamistischen Gefahren zu warnen und Informationen an staatliche Stellen weitergeleitet zu haben. Gerade...
"Karoline Preisler (FDP) und der Berlin-Anschlag"Mehr lesen
Meinungsfreiheit oder Denkverbot? In einer offenen Gesellschaft müssen Ideen kritisiert werden dürfen – unabhängig davon, von welcher politischen Seite sie stammen. Das gilt auch für Strömungen der Identitätspolitik, die unter Begriffen wie Genderpolitik oder queerer Aktivismus diskutiert werden. Kritik an politischen Forderungen darf nicht automatisch als Angriff auf Menschen verstanden werden. Wenn politische Kritik tabu...
"Identitätspolitik"Mehr lesen
Warum private Migrationspolitik auf dem Mittelmeer ein Ende haben sollte Sea-Watch bezeichnet sich als Seenotrettungsorganisation. Kritiker sehen dagegen eine NGO, die längst zu einem politischen Akteur geworden ist. Für sie geht es nicht mehr nur um die Rettung von Menschenleben, sondern um die grundsätzliche Frage, wer über Europas Außengrenzen entscheidet – demokratisch legitimierte Staaten oder...
"Sea-Watch"Mehr lesen
Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...
"Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand"Mehr lesen
Die Immaculata-Statue, die sich einst an der Oberen Hauptstraße 37 in Herxheim befand, ist bis heute verschwunden. Trotz mehrfacher Nachfragen und der Ankündigung einer Ortsbegehung durch die zuständige Denkmalschutzbehörde liegt bislang – soweit ersichtlich – keine öffentliche Aufklärung über ihren Verbleib vor. Gerade dieser Umstand wirft Fragen auf. Wenn eine Behörde eine Prüfung ankündigt, erwarten...
"Ist die verschwundene Immaculata-Statue in Vergessenheit geraten?"Mehr lesen
IFG-Reform: Wer Transparenz abbaut, schwächt die Demokratie Es gibt politische Vorhaben, die klingen harmlos – bis man genauer hinsieht. Die geplante Reform vom Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört für mich dazu. Offiziell geht es um Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung. Tatsächlich droht jedoch ein Prinzip Schaden zu nehmen, das für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: der freie Zugang zu...
"Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Reform"Mehr lesen
Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...
"Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen"Mehr lesen
Es gibt Themen, die in Deutschland sofort politische Nervosität auslösen. Der Islamismus gehört zweifellos dazu. Nach jedem Anschlag, nach jeder Messerattacke mit islamistischem Hintergrund und nach jeder Terrorwarnung folgt ein vertrautes Ritual: Betroffenheit, Mahnungen zur Besonnenheit und der Hinweis, dass die Taten nichts mit den Millionen friedlicher Muslime im Land zu tun hätten. Dieser Hinweis...
"Islamistische Gewalt und die Angst vor der Debatte"Mehr lesen
Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
Greenpeace-Aktion auf Autobahnen wirft grundsätzliche Fragen auf Protest lebt von Aufmerksamkeit. Doch was passiert, wenn Aktivisten nicht mehr nur Meinungen verbreiten, sondern beginnen, die sichtbare Realität nach ihren politischen Vorstellungen umzugestalten? Genau diese Frage stellt sich nach der jüngsten Aktion von Greenpeace. An mehreren deutschen Autobahnen wurden Schilder mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit...
"Greenpeace überklebt Autobahnschilder: Wenn Aktivismus die Realität ersetzt"Mehr lesen
