Deutschland diskutiert über hybride Kriegsführung, russische Einflussnahme und mögliche Sabotage durch ausländische Akteure. Das ist zweifellos notwendig. Russland hat Deutschland längst als politischen Gegner ausgemacht und versucht nachweislich, westliche Gesellschaften zu destabilisieren.
Aber genau deshalb muss eine demokratische Gesellschaft jede mögliche Täterspur gleichermaßen ernst nehmen.
Und dazu gehört auch die linksextreme Szene.
Die linksextreme Spur existiert
Auf einschlägigen Plattformen werden Sabotageaktionen nicht nur angekündigt, sondern teilweise offen gefeiert. Angriffe auf Rüstungsunternehmen, Bahninfrastruktur oder andere Einrichtungen werden als politischer Widerstand dargestellt.
Das ist keine bloße politische Folklore.
Wer Infrastruktur beschädigt, Kabel zerstört oder technische Anlagen außer Betrieb setzt, nimmt erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Kauf.
Sabotage ist kein Protest.
Und sie wird auch nicht dadurch demokratischer, dass die Täter behaupten, gegen Militarismus, Kapitalismus oder den Staat zu kämpfen.
Russland darf nicht zur Universalantwort werden
Natürlich ist die Möglichkeit russischer Sabotage ernst zu nehmen.
Aber ein Verdacht ist noch kein Beweis.
Wenn bei einem Anschlag mehrere mögliche Tätergruppen infrage kommen, sollte die Öffentlichkeit erwarten dürfen, dass alle Spuren mit derselben Konsequenz verfolgt werden.
Genau hier beginnt die politische Debatte.
Denn es entsteht zunehmend der Eindruck: Sobald Infrastruktur beschädigt wird, lautet die erste Frage nicht mehr nur „Wer war es?“, sondern „War es Russland?“.
Das wäre fatal.
Nicht weil Russland grundsätzlich aus dem Kreis möglicher Täter herausgenommen werden müsste. Sondern weil eine voreilige Festlegung auf eine bestimmte Täterhypothese die eigentliche Ermittlungsarbeit politisch überlagern kann.
Und wo bleibt der Linksextremismus?
Deutschland hat ein Problem mit politischer Gewalt von links.
Das ist seit Jahren bekannt. Die sogenannte Vulkangruppe und andere militante Akteure haben gezeigt, dass Teile der linksextremen Szene bereit sind, Infrastruktur gezielt anzugreifen.
Das eigentlich Beunruhigende ist dabei nicht nur die Tat selbst.
Es ist die politische Rechtfertigung dahinter.
In Teilen der Szene gilt Sachbeschädigung gegen vermeintlich „richtige“ Ziele als moralisch legitim. Rüstungsunternehmen, Bahn, Energieversorgung oder andere Einrichtungen werden dabei nicht mehr als zivile Infrastruktur betrachtet, sondern als Bestandteile eines politischen Systems, das bekämpft werden müsse.
Damit verschiebt sich eine Grenze.
Wer entscheidet eigentlich, welche Infrastruktur zerstört werden darf?
Die Antwort darf niemals eine militante politische Minderheit geben.
Sind Linksextreme die unbequemen „Guten“?
Noch unbequemer wird die Frage, wenn man auf die politische Reaktion blickt.
Rechtsextreme Gewalt wird zu Recht mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Bei islamistischem Terror herrscht ebenfalls zu Recht große Sensibilität.
Beim Linksextremismus hingegen scheint die öffentliche Bewertung teilweise komplizierter zu werden.
Warum?
Eine mögliche Erklärung ist politische Nähe.
Zwischen Teilen des linken politischen Spektrums und Teilen der außerparlamentarischen linken Szene existieren seit Jahrzehnten ideologische Überschneidungen. Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass die SPD oder andere demokratische Parteien linksextreme Straftäter unterstützen.
Aber genau deshalb muss die Frage erlaubt sein:
Wird linksextreme Gewalt politisch manchmal anders bewertet, weil ihre Motive in bestimmten politischen Milieus anschlussfähiger erscheinen?
Das wäre ein ernstes Problem.
Denn ein Rechtsstaat darf nicht danach unterscheiden, ob ihm das politische Ziel eines Täters sympathisch oder unsympathisch ist.
Die entscheidende Frage lautet: Cui bono?
Bei Sabotage muss deshalb genauer hingesehen werden.
- Wem nutzt der Angriff?
- Wer hatte ein Motiv?
- Wer verfügt über die notwendigen Möglichkeiten?
- Wer hat die Tat vorbereitet?
- Wer veröffentlicht anschließend Bekennerschreiben?
Und vor allem:
Welche Beweise gibt es tatsächlich?
Diese Fragen sind wichtiger als die politische Schlagzeile des Tages.
- Wenn Russland verantwortlich ist, muss Russland als Urheber benannt werden.
- Wenn deutsche Linksextreme verantwortlich sind, muss man genauso deutlich darüber sprechen.
Und wenn die Ermittlungen keine eindeutige Antwort zulassen, muss genau das gesagt werden.
Keine politische Instrumentalisierung der Ermittlungen
Was Deutschland jetzt nicht braucht, ist eine politische Vorentscheidung über Täter, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Denn damit würde genau das passieren, was eine Demokratie vermeiden muss: Sicherheitsfragen werden zum politischen Kampfmittel.
- Die einen sehen überall Putin.
- Die anderen sehen überall Faschisten.
Und während sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen, könnte die tatsächliche Sicherheitslücke bestehen bleiben.
Das wäre der größte Erfolg für jeden Saboteur – egal, aus welchem politischen Lager er kommt und egal, für welchen Staat er arbeitet.
Deutschland muss genauer hinschauen
Die deutsche Infrastruktur ist verwundbar.
Bahnstrecken, Stromnetze, Kommunikationsverbindungen und industrielle Anlagen sind hochkomplexe Systeme. Schon vergleichsweise kleine Eingriffe können große Auswirkungen haben.
Deshalb darf die politische Diskussion nicht bei der Frage stehen bleiben, ob Russland hinter einem bestimmten Angriff stecken könnte.
Sie muss auch fragen:
- Warum ist Deutschland so verwundbar?
- Warum werden Sabotageaktionen teilweise offen angekündigt und gefeiert?
- Warum werden bekannte extremistische Strukturen nicht konsequenter bekämpft?
Und schließlich:
Messen wir bei politischer Gewalt wirklich mit zweierlei Maß?
Das sind unangenehme Fragen.
Aber eine Demokratie, die unangenehme Fragen nicht mehr stellen will, wird irgendwann von den Antworten eingeholt.
Meine Meinung
Russland ist kein Sündenbock, wenn Beweise eine russische Urheberschaft belegen.
Aber Russland darf auch nicht zum Sündenbock gemacht werden, bevor diese Beweise vorliegen.
Genauso wenig darf die linksextreme Spur verschwinden, nur weil sie politisch unbequem ist.
Wer Deutschland sabotiert, muss verfolgt werden – unabhängig davon, ob er für Moskau arbeitet, aus linksextremer Ideologie handelt oder aus einem völlig anderen Motiv.
Der Rechtsstaat braucht keine Lieblingsfeinde.
Er braucht Beweise.
Und genau danach sollte sich die öffentliche Debatte richten.
André Braselmann
Ich bin unabhängiger freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Südpfalz.
- Ich berichte über Ereignisse, Menschen und Entwicklungen aus unserer Region.
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