33 Millionen Euro Defizit: Hat Landau falsch priorisiert?

33 Millionen Euro.

Diese Zahl sollte in Landau eigentlich jeden Verantwortlichen aufhorchen lassen.

Aus dem ursprünglich erwarteten Minus von rund 22,3 Millionen Euro wird inzwischen ein Defizit von etwa 33 Millionen Euro. Fast 11 Millionen Euro schlechter als zunächst geplant.

Die Stadt selbst spricht von einer angespannten finanziellen Lage.

Doch angespannt ist fast schon eine freundliche Beschreibung.

Landau muss dringend auf die Ausgabenbremse treten.

Und genau deshalb gehört auch ein Thema auf den Prüfstand, über das in Landau seit Jahren besonders kontrovers diskutiert wird: die Verkehrspolitik.

Lukas Hartmann hat Landaus Verkehrspolitik geprägt

Kaum ein Name steht in Landau so stark für die Verkehrswende wie Lukas Hartmann.

Als Verkehrsdezernent hat er die politische Richtung maßgeblich geprägt. Mehr Radverkehr, weniger Autoverkehr, neue Verkehrsführungen und eine veränderte Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums gehören zu den zentralen Elementen dieser Politik.

• Man kann diese Ziele unterstützen.
• Man kann sie aber genauso kritisch hinterfragen.

Und bei einem erwarteten Haushaltsdefizit von 33 Millionen Euro muss genau diese Diskussion erlaubt sein.

• Denn Verkehrspolitik kostet Geld.
• Neue Radwege kosten Geld.
• Umbauten von Straßen kosten Geld.
• Verkehrsberuhigungen kosten Geld.
• Planungen und Gutachten kosten Geld.

Und wenn gleichzeitig die finanzielle Situation einer Stadt immer schwieriger wird, muss irgendwann die Frage gestellt werden:

Sind wirklich alle geplanten Verkehrsprojekte noch notwendig oder hat Landau bei seinen Prioritäten den falschen Schwerpunkt gesetzt?

Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Das Problem ist nicht, dass eine Stadt Geld für Verkehr ausgibt.

Das Problem ist die Frage nach der Priorität.

Denn während Landau mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben kämpft, wird irgendwann auch bei den Bürgerinnen und Bürgern die Frage ankommen, wo gespart werden soll.

• Bei Vereinen?
• Bei Kultur?
• Bei freiwilligen Leistungen?
• Bei Dienstleistungen?
• Bei Infrastruktur?
• Oder bei Projekten, die politisch gewollt, aber nicht zwingend notwendig sind?

Genau deshalb muss auch die Verkehrspolitik auf den Prüfstand.

Verkehrswende ja, aber nicht um jeden Preis

• Natürlich braucht Landau eine moderne Verkehrspolitik.
• Natürlich braucht die Stadt sichere Radwege.
• Natürlich braucht sie einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr.
• Natürlich muss über neue Mobilitätskonzepte gesprochen werden.

Aber eine Verkehrswende darf kein Selbstzweck werden.

Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich daran messen lassen, welchen konkreten Nutzen sie für die Menschen bringt und welche Kosten dafür entstehen.

Gerade in Zeiten leerer Kassen sollte deshalb jedes größere Projekt kritisch hinterfragt werden.

• Was kostet es?
• Was bringt es?
• Ist es wirklich notwendig?
• Kann es verschoben werden?
• Gibt es eine günstigere Alternative?

Das sind keine unzulässigen Fragen.

Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Das Auto darf nicht zum politischen Feindbild werden

Ein weiterer Punkt wird in der Verkehrswende-Debatte häufig ausgeblendet.

• Nicht jeder kann einfach aufs Fahrrad steigen.
• Nicht jeder wohnt neben seinem Arbeitsplatz.
• Nicht jeder kann den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Familien, Handwerker, Pflegekräfte, Pendler und viele andere Menschen sind auf das Auto angewiesen.

Eine moderne Verkehrspolitik muss deshalb unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen.

Autofahrer sind keine Bürger zweiter Klasse.

Auch sie müssen in einer vernünftigen Verkehrspolitik berücksichtigt werden.

33 Millionen Euro sollten für einen Realitätscheck reichen

Die aktuelle Haushaltssituation bietet Landau deshalb eine Chance.

Nicht für einen weiteren ideologischen Streit zwischen Auto und Fahrrad.

Sondern für einen ehrlichen Realitätscheck.

Jedes größere Verkehrsprojekt sollte hinsichtlich Kosten und Nutzen überprüft werden.

• Nicht weil Radverkehr unwichtig wäre.
• Nicht weil der ÖPNV unwichtig wäre.

Sondern weil eine Stadt mit einem Defizit von rund 33 Millionen Euro schlicht nicht mehr so tun kann, als wären finanzielle Mittel unbegrenzt vorhanden.

Hartmann ist nicht für das gesamte Defizit verantwortlich

Bei aller Kritik muss die Diskussion fair bleiben.

Das Haushaltsdefizit von rund 33 Millionen Euro ist nicht allein auf Lukas Hartmann oder seine Verkehrspolitik zurückzuführen.

Die finanzielle Entwicklung hat mehrere Ursachen. Dazu gehören unter anderem geringere Gewerbesteuereinnahmen und steigende Ausgaben.

Eine persönliche Schuldzuweisung wäre deshalb falsch.

Aber politische Verantwortung für gesetzte Prioritäten bleibt politische Verantwortung.

Und genau deshalb muss sich auch die von Hartmann geprägte Verkehrspolitik der Frage stellen, ob ihre Gewichtung angesichts der heutigen Haushaltslage noch angemessen ist.

Jetzt braucht Landau Prioritäten statt Denkverbote

Die finanzielle Realität hat sich verändert.

• Landau muss sparen.
• Landau muss priorisieren.
• Und Landau wird möglicherweise Projekte verschieben oder streichen müssen, die politisch bislang als selbstverständlich galten.

Das muss für alle Bereiche gelten.

Auch für die Verkehrswende.

Wer jede Kritik an der Verkehrspolitik reflexartig als rückwärtsgewandt bezeichnet, macht es sich zu einfach.

• Es geht nicht um Auto gegen Fahrrad.
• Es geht nicht um alte gegen neue Mobilität.
• Und es geht auch nicht darum, die Verkehrswende grundsätzlich abzulehnen.

Es geht um eine ganz einfache Frage:

Was kann sich Landau noch leisten?

33 Millionen Euro Defizit sollten eigentlich Anlass genug sein, diese Frage ernsthaft zu beantworten.