Open post Die zweite Rheinbrücke bei Wörth – Deutschlands ewige Brückenbaustelle

Die zweite Rheinbrücke bei Wörth – Deutschlands ewige Brückenbaustelle

Seit Jahrzehnten geplant, noch immer nicht gebaut Wörth am Rhein hat ein Verkehrsproblem, das längst zum Symbol deutscher Infrastrukturpolitik geworden ist: Die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe wird seit Jahrzehnten geplant, untersucht, diskutiert und neu geplant. Gebaut ist sie bis heute nicht. Dabei ist der Bedarf unbestritten. Die bestehende Rheinbrücke wurde bei ihrer Planung...

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Open post Millionen für neue Verwaltungsstandorte – doch wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Millionen für neue Verwaltungsstandorte – doch wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Der Landkreis Germersheim spricht von intensiver Kostenanalyse – doch die entscheidende Wirtschaftlichkeitsrechnung bleibt für die Öffentlichkeit im Dunkeln Die Kreisverwaltung baut seine Verwaltungslandschaft um. Standorte werden aufgegeben, andere Gebäude angemietet oder gekauft, Mitarbeiter ziehen um. Das Ganze wird mit einem neuen Standortkonzept, besserem Bürgerservice und einer wirtschaftlicheren Nutzung der Gebäude begründet. Klingt vernünftig. Doch bei...

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Open post Solidarität auf Kosten anderer? Wenn der Anspruch zum Lebensmodell wird

Solidarität auf Kosten anderer? Wenn der Anspruch zum Lebensmodell wird

Wer ständig Solidarität fordert, sollte sich auch fragen, welchen eigenen Beitrag er zur Gesellschaft leistet. Denn ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Geben und Nehmen nicht dauerhaft aus dem Gleichgewicht geraten. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein Solidarität klingt zunächst nach etwas Positivem. Eine Gesellschaft hilft Menschen, die in Not geraten. Sie unterstützt Kranke, Menschen mit...

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Open post Kein Bargeld mehr bei der Kfz-Zulassungstelle: Ist das noch bürgerfreundlich?

Kein Bargeld mehr bei der Kfz-Zulassungstelle: Ist das noch bürgerfreundlich?

Landkreis Germersheim setzt bei den Kfz-Zulassungsstellen auf bargeldlose Zahlung – bequem für viele, problematisch für andere. Wer künftig sein Fahrzeug bei der Kfz-Zulassungsstelle im Landkreis Germersheim anmelden, ummelden oder# abmelden möchte, sollte nicht nur Fahrzeugpapiere und Ausweis dabeihaben. Auch die richtige Zahlungsart wird immer wichtiger. Der Landkreis Germersheim stellt seine Kfz-Zulassungsstellen auf bargeldlose Zahlung um....

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Open post Steuerreform von Klingbeil und Merz: Große Versprechen, kleine Entlastung?

Steuerreform von Klingbeil und Merz: Große Versprechen, kleine Entlastung?

Die Bundesregierung verkauft die geplante Steuerreform als Entlastung für die Bürger. Doch je genauer man hinschaut, desto größer werden die Fragezeichen. Was bleibt von den Versprechen von Lars Klingbeil und Friedrich Merz tatsächlich im Geldbeutel der Arbeitnehmer übrig? Mehr Netto vom Brutto Ein Satz, der bei Arbeitnehmern verständlicherweise gut ankommt. Gerade angesichts hoher Lebenshaltungskosten, gestiegener...

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Open post Deutschlands Steuer- und Energiepolitik fährt Autofahrer gegen die Wand

Spritpreise außer Kontrolle

Deutschlands Steuer- und Energiepolitik fährt Autofahrer gegen die Wand Die Zapfsäule ist zum Symbol einer Politik geworden, die immer tiefer in die Taschen der Bürger greift. Wer heute in Deutschland tankt, bezahlt nicht nur Benzin oder Diesel. Er bezahlt eine Steuer- und Energiepolitik, die Mobilität immer teurer macht. Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Abgabe sorgen dafür, dass...

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Open post Blockaden für die Galerie

Blockaden für die Galerie – bezahlt vom Steuerzahler

Erfurt: Wochenlang wurde mobilisiert. Das Bündnis Widersetzen kündigte an, den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden lahmzulegen. In sozialen Netzwerken wurde der große Widerstand inszeniert, Unterstützer reisten aus dem ganzen Bundesgebiet an und die Polizei bereitete sich auf einen Großeinsatz vor. Am Ende blieb vor allem eines übrig: ein Parteitag, der stattfand – und eine Rechnung, die der...

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Open post 300 Millionen Euro mehr für Munition

300 Millionen Euro mehr für Munition

Wie weit will Deutschland im Ukraine-Krieg noch gehen? Deutschland legt nach. Weitere 300 Millionen Euro fließen in die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine. Die Bundesregierung bezeichnet dies als notwendigen Beitrag zur Verteidigung eines angegriffenen Landes. Kritiker sehen darin hingegen den nächsten Schritt auf einem Weg, der Deutschland immer tiefer in einen Krieg hineinzieht, der ursprünglich...

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Open post Zwischen Solidarität und Selbstzweifel – Deutschlands Ukraine-Politik auf dem Prüfstand

Zwischen Solidarität und Selbstzweifel

Zwischen Solidarität und Selbstzweifel – Deutschlands Ukraine-Politik auf dem Prüfstand. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die außenpolitische Rolle Deutschlands grundlegend verändert. Was einst als zurückhaltende Diplomatiemacht galt, ist heute einer der größten Unterstützer der Ukraine – finanziell, militärisch und politisch. Milliardenbeträge wurden mobilisiert, Waffen geliefert, Sanktionen beschlossen. Die...

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Open post Gegenargumente zum Repowering der Windkraftanlagen in Rülzheim

Gegenargumente zum Repowering der Windkraftanlagen in Rülzheim

1. Massive Veränderung des Landschaftsbildes Der Austausch von drei 1,5-MW-Anlagen gegen bis zu 7-MW-Anlagen bedeutet deutlich höhere Türme und wesentlich größere Rotoren. Auch wenn die Anzahl sinkt, wird die optische Dominanz erheblich zunehmen. Für viele Bürger bedeutet das einen dauerhaften Eingriff in das vertraute Landschaftsbild und die Naherholungsqualität. 2. Mehr Leistung ≠ weniger Belastung Die...

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