Open post Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus

Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus

Warum die Finanzierung parteinaher NGOs auf den Prüfstand gehört NGOs, politische Aktionen und staatliche Förderung – eine Debatte, die längst überfällig ist. Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, warum Organisationen, die regelmäßig Demonstrationen organisieren, politische Kampagnen unterstützen oder direkten Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, gleichzeitig erhebliche öffentliche Fördermittel erhalten. Dabei geht es nicht...

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Open post Das Schweigen der Staatskanzlei

Das Schweigen der Staatskanzlei

Manchmal ist eine ausbleibende Antwort selbst eine Antwort. Seit Wochen liegt der Staatskanzlei der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine konkrete Presseanfrage vor: Wie viel Geld gibt das Land gezielt für die Prävention gegen Linksextremismus aus? Welche Programme existieren? Welche Budgets stehen dahinter? Bis heute, 5. Februar 2026, kam keine Antwort. Das ist bemerkenswert – nicht wegen des...

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