Das Schweigen der Staatskanzlei

Manchmal ist eine ausbleibende Antwort selbst eine Antwort.
Seit Wochen liegt der Staatskanzlei der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine konkrete Presseanfrage vor:

• Wie viel Geld gibt das Land gezielt für die Prävention gegen Linksextremismus aus?
• Welche Programme existieren?
• Welche Budgets stehen dahinter?

Bis heute, 5. Februar 2026, kam keine Antwort.

Das ist bemerkenswert – nicht wegen des politischen Inhalts der Anfrage, sondern wegen ihres Charakters. Es geht nicht um Bewertungen, nicht um Zuspitzungen, nicht um Polemik. Es geht um Zahlen, Zuständigkeiten und Transparenz. Um Haushaltsmittel, die aus Steuergeldern stammen. Und um eine einfache Frage: Gibt es sie – oder gibt es sie nicht?

Dass eine Landesregierung auf solche Fragen nicht reagiert, ist kein formaler Lapsus. Es ist ein politisches Signal. Denn Schweigen ist im politischen Raum selten neutral. Es kann bedeuten: Man weiß es nicht. Man will es nicht sagen. Oder man will es nicht thematisieren.

Alle drei Optionen sind problematisch.

Rheinland-Pfalz verweist in der Extremismusprävention regelmäßig auf „phänomenübergreifende Ansätze“. Das klingt ausgewogen, bedeutet in der Praxis aber häufig eines: Der Fokus liegt fast ausschließlich auf Rechtsextremismus, während Linksextremismus im Haushalt unsichtbar bleibt. Unsichtbar im Sinne von: nicht ausgewiesen, nicht beziffert, nicht überprüfbar.

Wer so arbeitet, entzieht sich jeder ernsthaften Debatte über Prioritäten.

Dabei ist Transparenz keine Provokation, sondern eine demokratische Mindestanforderung. Wenn es keine gezielten Mittel gegen Linksextremismus gibt, kann man das sagen – und begründen. Wenn es sie gibt, sollten sie benannt werden. Beides wäre ehrlicher als Schweigen.

Gerade weil Rheinland-Pfalz auf anderen Feldern gern Haltung zeigt, wirkt das Wegducken hier umso auffälliger. Eine Demokratie, die für sich in Anspruch nimmt, extremistische Tendenzen in all ihren Formen ernst zu nehmen, sollte auch bereit sein, dies finanziell offenzulegen.

Die Anfrage bleibt bestehen. Die Antwort steht aus.
Und das Schweigen der Staatskanzlei wirft inzwischen mehr Fragen auf als jede Zahl.