Schlagwort: Transparenz

Open post Millionen für neue Verwaltungsstandorte – doch wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Millionen für neue Verwaltungsstandorte – doch wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsrechnung?

Der Landkreis Germersheim spricht von intensiver Kostenanalyse – doch die entscheidende Wirtschaftlichkeitsrechnung bleibt für die Öffentlichkeit im Dunkeln Die Kreisverwaltung baut seine Verwaltungslandschaft um. Standorte werden aufgegeben, andere Gebäude angemietet oder gekauft, Mitarbeiter ziehen um. Das Ganze wird mit einem neuen Standortkonzept, besserem Bürgerservice und einer wirtschaftlicheren Nutzung der Gebäude begründet. Klingt vernünftig. Doch bei...

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Open post Personenzüge als Militärtransporter? Wenn zivile Fahrgäste zum Kriegsrisiko werden

Personenzüge als Militärtransporter?

Wenn zivile Fahrgäste zum Kriegsrisiko werden Meinungskolumne: Angriffe auf Personenzüge in der Ukraine werfen unbequeme Fragen auf. Ein Personenzug sollte eines sein: ein Verkehrsmittel für Menschen. Familien, Kinder, Pendler und Reisende steigen ein, um von A nach B zu kommen – und nicht, um unfreiwillig Teil militärischer Logistik zu werden. Doch der Krieg in der...

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Open post 20.000 Euro pro Minute für die Ukraine: Könnte das Geld Deutschland mehr helfen?

20.000 Euro pro Minute für die Ukraine: Könnte das Geld Deutschland mehr helfen?

20.000 Euro pro Minute: Deutschlands Milliardenstrom in die Ukraine 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine sind für 2026 vorgesehen. Rechnerisch entspricht das rund 21.880 Euro pro Minute. Eine gewaltige Summe – und eine politische Entscheidung, über die Deutschland diskutieren muss. Denn die Frage ist nicht nur, ob Deutschland helfen kann, sondern auch,...

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Open post Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig: Warum der Fall mehr Fragen als Antworten aufwirft

Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig: Warum der Fall mehr Fragen als Antworten aufwirft

Drohnen-Drama in Leipzig: Anschlag, Übung oder Medienspektakel? Aus einer rätselhaften Drohne wird binnen Stunden ein nationales Sicherheitsdrama Eine Drohne. Eine ukrainische Antonow. Angeblicher Sprengstoff. Ein Zünder. Ein Flughafenmitarbeiter, der das Fluggerät gestoppt haben soll. Spezialkräfte, Terrorermittler und schließlich Politiker, die bereits von einer neuen Gefahrenqualität sprechen. Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat alles, was eine...

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Open post Fluchtwagenfahrerin von Stade: Was wäre, wenn sie mit einem AfD-Politiker verwandt wäre?

Fluchtwagenfahrerin von Stade

Sechs Tote, eine Fluchtwagenfahrerin und plötzlich Funkstille: Stellen wir uns nur einmal vor, es wäre die AfD Sechs Menschen sterben, der mutmaßliche Täter flieht, eine 65-Jährige sitzt am Steuer des Fluchtwagens – und später wird bekannt: Die Frau ist die Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten. Trotzdem ist es erstaunlich ruhig um diesen Teil des Falls Stade geworden....

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Open post Helge Lindh und die Inszenierung der Empörung

Helge Lindh und die Inszenierung der Empörung

Reicht heute eine Facebook-Geschichte für politische Schlagzeilen? Bedrohungen gegen Politiker sind in einer Demokratie niemals akzeptabel. Sollte sich der von SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh geschilderte Vorfall am Wuppertaler Hauptbahnhof tatsächlich so ereignet haben, verdient er eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung. Doch genau hier beginnt die entscheidende Frage: Reicht die Schilderung eines Politikers in den sozialen Medien aus,...

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Open post Identitätspolitik

Identitätspolitik

Meinungsfreiheit oder Denkverbot? In einer offenen Gesellschaft müssen Ideen kritisiert werden dürfen – unabhängig davon, von welcher politischen Seite sie stammen. Das gilt auch für Strömungen der Identitätspolitik, die unter Begriffen wie Genderpolitik oder queerer Aktivismus diskutiert werden. Kritik an politischen Forderungen darf nicht automatisch als Angriff auf Menschen verstanden werden. Wenn politische Kritik tabu...

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Open post Reform Bundes-Informationsfreiheitsgesetz

Bundes-Informationsfreiheitsgesetz Reform

IFG-Reform: Wer Transparenz abbaut, schwächt die Demokratie Es gibt politische Vorhaben, die klingen harmlos – bis man genauer hinsieht. Die geplante Reform vom Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gehört für mich dazu. Offiziell geht es um Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung. Tatsächlich droht jedoch ein Prinzip Schaden zu nehmen, das für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist: der freie Zugang zu...

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Open post Wie soziale Medien Debatten über Gewalttaten polarisieren

Zwischen Einordnung und Empörung

Wie soziale Medien Debatten über Gewalttaten polarisieren Kaum erschüttert eine Gewalttat die Öffentlichkeit, beginnt im Internet ein zweiter Kampfplatz: der um die Deutungshoheit. Noch bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, werden Begriffe geprägt, politische Zusammenhänge hergestellt und Schuldzuweisungen formuliert. Der gezeigte Facebook-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung und die darunter geführte Diskussion sind ein Beispiel dafür, wie schnell...

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