Busse für den Protest: Warum Unternehmen genau hinschauen sollten, wen sie nach Erfurt fahren Offene Fragen an Busunternehmen vor der Demonstration am 4. Juli 2026 Wenn Reisebusse am 4. Juli quer durch Deutschland in Richtung Erfurt rollen, geht es für die Busunternehmen zunächst um ein ganz normales Geschäft. Ein Auftrag wird angenommen, Fahrgäste werden befördert...
"Busunternehmen und Erfurt-Demonstration 2026: Welche Verantwortung tragen Unternehmen bei politischen Großprotesten?"Mehr lesen
Wer den Landtag stürmen will, greift die Demokratie an – der Rechtsstaat muss jetzt handeln Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb der Meinungen und von freien Wahlen. Sie endet dort, wo Gewalt an die Stelle des Stimmzettels treten soll. Wer nach einem möglichen Wahlsieg der AfD offen davon spricht, einen Landtag zu stürmen, verlässt den Boden...
"Antifa-Drohung gegen den Landtag"Mehr lesen
Es gibt Themen, die in Deutschland sofort politische Nervosität auslösen. Der Islamismus gehört zweifellos dazu. Nach jedem Anschlag, nach jeder Messerattacke mit islamistischem Hintergrund und nach jeder Terrorwarnung folgt ein vertrautes Ritual: Betroffenheit, Mahnungen zur Besonnenheit und der Hinweis, dass die Taten nichts mit den Millionen friedlicher Muslime im Land zu tun hätten. Dieser Hinweis...
"Islamistische Gewalt und die Angst vor der Debatte"Mehr lesen
Demokratie verteidigen oder politische Einflussnahme? Die Debatte um die Finanzierung und politische Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen gewinnt in Deutschland zunehmend an Schärfe. Ein aktueller Facebook-Beitrag der Amadeu Antonio Stiftung zur Kleinen Anfrage der AfD im Zusammenhang mit Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt zeigt, wie tief die politischen Gräben inzwischen verlaufen. Die Stiftung wirft der AfD...
"Amadeu Antonio Stiftung gegen AfD-Anfrage"Mehr lesen
Warum der Linksextremismus nicht länger verharmlost werden darf – Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ist ein Weckruf. Deutschland verzeichnet mit mindestens 85.000 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2025 einen neuen Höchststand. Während Politik und Medien seit Jahren vor allem über Rechtsextremismus diskutieren, zeigen die aktuellen Zahlen eine Entwicklung, die nicht länger ignoriert werden...
"Politische Gewalt in Deutschland"Mehr lesen
Manchmal ist eine ausbleibende Antwort selbst eine Antwort. Seit Wochen liegt der Staatskanzlei der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine konkrete Presseanfrage vor: Wie viel Geld gibt das Land gezielt für die Prävention gegen Linksextremismus aus? Welche Programme existieren? Welche Budgets stehen dahinter? Bis heute, 5. Februar 2026, kam keine Antwort. Das ist bemerkenswert – nicht wegen des...
"Das Schweigen der Staatskanzlei"Mehr lesen
Wer in Rheinland-Pfalz nach staatlichen Ausgaben für die Prävention gegen Linksextremismus sucht, stößt auf eine bemerkenswerte Leerstelle. Nicht auf eine politische Bewertung – sondern auf eine rechnerische. Es gibt sie schlicht nicht: keine eigene Haushaltsposition, keine transparente Aufschlüsselung, keine klar benannten Programme. Linksextremismus kommt im Präventionshaushalt faktisch nicht vor. Das ist kein rhetorischer Trick, sondern...
"Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus"Mehr lesen
