Wer für „Widersetzen“ wirbt, muss unbequeme Fragen beantworten Der Protest gegen politische Parteien ist ein Grundrecht. Ebenso selbstverständlich ist aber auch: Wer zu Protesten aufruft, trägt Verantwortung dafür, mit welchen Aktionsformen und welchen Botschaften er sich identifiziert. Rund um den AfD-Parteitag in Erfurt haben verschiedene Politiker und Organisationen öffentlich zur Teilnahme an Aktionen des Bündnisses...
"Protest ja – Gewalt niemals"Mehr lesen
Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt wird zur Bewährungsprobe für den deutschen Rechtsstaat. Nicht wegen der Partei selbst, sondern wegen der massiven Gewaltandrohungen aus dem linksextremen Spektrum. Sicherheitsbehörden rechnen mit tausenden gewaltbereiten Extremisten, Massenblockaden und Angriffen auf Einsatzkräfte. Selbst ein Sturm auf das Veranstaltungsgelände gehört nach Medienberichten zu den durchgespielten Szenarien. Dabei geht es längst...
"Wenn Gewalt zur politischen Strategie wird, endet die Demokratie"Mehr lesen
Manchmal ist eine ausbleibende Antwort selbst eine Antwort. Seit Wochen liegt der Staatskanzlei der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine konkrete Presseanfrage vor: Wie viel Geld gibt das Land gezielt für die Prävention gegen Linksextremismus aus? Welche Programme existieren? Welche Budgets stehen dahinter? Bis heute, 5. Februar 2026, kam keine Antwort. Das ist bemerkenswert – nicht wegen des...
"Das Schweigen der Staatskanzlei"Mehr lesen
Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. Abgängig ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt als die Realität dahinter. Menschen verschwinden aus einer staatlichen Einrichtung...
"AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert"Mehr lesen
