Open post Auch ein Bundeskanzler sollte sich in seiner Ausdrucksweise zügeln

Auch ein Bundeskanzler sollte sich in seiner Ausdrucksweise zügeln

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur AfD und zum Begriff „ethnische Säuberung“ haben eine Debatte über die Grenzen politischer Sprache ausgelöst. Gegen Merz wurde in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die politische Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag ist regelmäßig von kontroversen und teilweise zugespitzten Debatten geprägt. Politische Kritik, auch in deutlicher...

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Open post Macht sich Lukas Hartmann mit solchen Strafanzeigen selbst lächerlich?

Macht sich Lukas Hartmann mit solchen Strafanzeigen selbst lächerlich?

Meinung: Lukas Hartmann hat erneut Strafanzeige wegen eines Hasspostings gegen seine Person erstattet beziehungsweise den Vorgang von den Behörden verfolgen lassen. Dass ein konkreter Gewaltaufruf strafrechtlich relevant sein kann, steht dabei außer Frage. Im aktuellen Fall ermittelten die Behörden einen Tatverdächtigen, durchsuchten dessen Wohnung, stellten ein Mobiltelefon sicher und führten eine Gefährderansprache durch. Das zeigt zwar,...

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Open post Vorsicht vor gefälschten Anwaltsschreiben: Wenn der Briefkopf Seriosität vortäuschen soll

Vorsicht vor gefälschten Anwaltsschreiben

Wenn der Briefkopf Seriosität vortäuschen soll Ein seriöser Briefkopf, ein Aktenzeichen, juristische Formulierungen und die Drohung mit Strafanzeige und weiteren rechtlichen Schritten: Für viele Menschen wirkt ein solches Schreiben auf den ersten Blick einschüchternd und vor allem glaubwürdig. Doch genau darauf können Betrüger setzen. Ein aktuell vorliegendes Schreiben, das angeblich von der Berliner Rechtsanwältin Ines...

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