Wenn ausgerechnet bei Gewalt gegen Journalisten die Antworten ausbleiben
Erfurt, Gewalt gegen Journalisten und eine einfache Frage: Wo bleibt die klare politische Haltung?
Ich habe Katrin Göring-Eckardt eine Presseanfrage geschickt. Keine Fangfrage, kein politisches Tribunal, sondern Fragen zu einem Thema, das in einer Demokratie jeden angeht: Angriffe auf Journalisten.
Meine Presseanfrage
Da Sie im Vorfeld zu den Protesten aufgerufen haben und selbst als Rednerin an einer Kundgebung in Erfurt teilgenommen haben, bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
- Verurteilen Sie die körperlichen Angriffe auf Journalisten in Erfurt uneingeschränkt – unabhängig davon, für welches Medium diese tätig waren?
- Wie bewerten Sie die Pressefreiheit, wenn Journalisten aufgrund ihrer vermeintlichen politischen Einordnung Ziel von Gewalt oder Einschüchterung werden?
- Wie stehen Sie zu Äußerungen von Vertretern des Bündnisses „Widersetzen“, wonach „Faschisten mit einem Presseausweis“ weiterhin Faschisten seien, nachdem es zu den Angriffen gekommen war?
- Halten Sie diese Wortwahl für geeignet, das gesellschaftliche Klima gegenüber Journalisten zu verschärfen?
- Welche Konsequenzen erwarten Sie von den Organisatoren der Demonstrationen im Hinblick auf den Schutz von Medienschaffenden bei künftigen Veranstaltungen?
- Werden Sie sich öffentlich dafür einsetzen, dass sämtliche Angriffe auf Journalisten – unabhängig vom jeweiligen Medium – gleichermaßen verurteilt und strafrechtlich verfolgt werden?
Die Antwort? Keine.
Statt einer inhaltlichen Stellungnahme kam lediglich der Hinweis auf eine angespannte Terminlage.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen auf Grund der angespannten Terminlage absagen und bitte hierfür um Verständnis.
Das mag organisatorisch nachvollziehbar sein. Politisch hinterlässt es dennoch einen schalen Beigeschmack.
Denn Pressefreiheit lebt nicht nur von Sonntagsreden. Sie zeigt sich vor allem dann, wenn Journalisten unter Druck geraten – unabhängig davon, für welches Medium sie arbeiten oder welche politische Haltung ihnen zugeschrieben wird. Wer Journalisten angreift, greift ein Grundprinzip der demokratischen Öffentlichkeit an.
Gerade deshalb wäre eine klare Botschaft wichtig gewesen: Gewalt gegen Medienschaffende ist inakzeptabel. Punkt.
Politiker aller demokratischen Parteien betonen regelmäßig die Bedeutung der Pressefreiheit. Umso größer ist die Erwartung, dass auf konkrete Fragen zu konkreten Vorfällen auch konkrete Antworten folgen. Bleiben diese aus, entsteht Raum für Spekulationen – und genau diesen Raum sollten verantwortliche Politiker möglichst klein halten.
Niemand ist verpflichtet, jede Presseanfrage ausführlich zu beantworten. Doch bei einem Thema wie Angriffen auf Journalisten hätte ein klares Bekenntnis gegen Gewalt ein wichtiges Signal senden können.
Demokratie braucht kritische Medien. Sie braucht aber ebenso Politiker, die bereit sind, sich kritischen Fragen zu stellen – auch dann, wenn diese unbequem sind.
Das Schweigen mag organisatorische Gründe haben. Politisch bleibt dennoch der Eindruck, dass eine Chance vertan wurde: die Chance, unmissverständlich an der Seite der Pressefreiheit Stellung zu beziehen.
Gemeinsam für die Region
André Braselmann
ist ein unabhängiger Freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Region Südpfalz.
Er berichtet über das, was vor Ort passiert – offen, kritisch und nah an den Menschen.
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Ihr Südpfalzreporter André Braselmann
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