Wer mit dem Motorrad durch die Rettungsgasse fährt, riskiert ein Bußgeld. Wer dabei erwischt wird, kann sich nicht mit Unwissenheit herausreden. Die Straßenverkehrsordnung gilt schließlich für alle. Oder etwa doch nicht?
Genau diese Frage stellt sich nach den jüngsten Aussagen von Bundesministerin und SPD-Vorsitzender Bärbel Bas. In einer Fernsehsendung erklärte sie offen, dass sie mit ihrem Motorrad im Stau durch die Rettungsgasse fahre. Auf den Hinweis, dass dies nicht erlaubt sei, wirkte die Ministerin eher überrascht als einsichtig.
Der Vorgang ist deshalb bemerkenswert, weil er ein Grundproblem der deutschen Politik offenlegt: Die Distanz zwischen Regierenden und den Regeln, die sie von den Bürgern einfordern.
Jeder Fahrschüler lernt, dass die Rettungsgasse kein Ausweichstreifen für Ungeduldige ist. Sie dient ausschließlich dazu, Rettungskräften den Weg freizuhalten. Minuten können über Leben und Tod entscheiden. Deshalb werden Verstöße gegen die Rettungsgasse konsequent geahndet.
Wenn nun eine Bundesministerin öffentlich schildert, wie sie diese Vorschrift ignoriert, entsteht ein fatales Signal. Nicht, weil dadurch plötzlich tausende Motorradfahrer losfahren werden. Sondern weil es den Eindruck verstärkt, dass es in Deutschland zwei Maßstäbe gibt: einen für die Bürger und einen für die politische Klasse.
Die politische Debatte der vergangenen Jahre war geprägt von Appellen an Verantwortung, Solidarität und Regelbefolgung. Bürger sollen Vorschriften akzeptieren, höhere Kosten tragen und staatlichen Vorgaben folgen. Wer aber Glaubwürdigkeit einfordert, muss sie selbst vorleben.
Genau daran mangelt es immer häufiger.
Der eigentliche Skandal ist nicht die Fahrt durch die Rettungsgasse. Der eigentliche Skandal ist die Selbstverständlichkeit, mit der darüber gesprochen wurde. Als wäre es eine harmlose Alltagssünde. Als wäre die Regel nur eine Empfehlung.
Dabei lebt ein Rechtsstaat von der Akzeptanz seiner Regeln. Diese Akzeptanz schwindet, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass Politiker Vorschriften nur dann ernst nehmen, wenn sie für andere gelten.
Natürlich rechtfertigt eine fragwürdige Fernsehaussage keine Medizinisch-Psychologische Untersuchung. Eine MPU ist kein politisches Instrument. Doch die Empörung vieler Menschen kommt nicht von ungefähr. Sie entspringt dem Gefühl, dass Verantwortliche oft genau jene Maßstäbe missachten, die sie selbst vertreten.
Bärbel Bas hat damit unfreiwillig ein Symbolbild für ein größeres Problem geliefert: den schleichenden Verlust politischer Glaubwürdigkeit.
Wer Vertrauen zurückgewinnen will, braucht keine neuen Kampagnen, keine Arbeitsgruppen und keine wohlklingenden Leitbilder. Er muss bei den einfachsten Dingen beginnen.
Zum Beispiel bei einer Regel, die jeder Autofahrer kennt:
Die Rettungsgasse ist für Rettungsfahrzeuge da. Nicht für Minister.
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André Braselmann
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