CDU der 1990er-Jahre und die heutige AfD

Wo liegen historische Gemeinsamkeiten – und wo enden sie?

Der Satz fällt in politischen Diskussionen regelmäßig: Das stand früher auch im Programm der CDU. Gemeint sind Positionen der heutigen AfD, insbesondere in der Migrations-, Innen- und Gesellschaftspolitik. Doch hält dieser Vergleich einer historischen Überprüfung stand?

Ein Blick in die 1990er-Jahre zeigt zunächst ein anderes politisches Umfeld. Deutschland befand sich nach der Wiedervereinigung im Umbruch. Gleichzeitig stiegen die Asylbewerberzahlen stark an. Die Folge war eine intensive politische Debatte über das Asylrecht, die 1993 im sogenannten Asylkompromiss mündete. CDU, CSU und SPD beschlossen gemeinsam eine Grundgesetzänderung, die den Zugang zum Asylrecht deutlich einschränkte. Die Einführung der Regelung zu sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsstaaten war damals ein Kernanliegen der unionsgeführten Bundesregierung.

Auch in der Innenpolitik setzte die CDU unter Bundeskanzler Helmut Kohl auf einen starken Staat. Polizei und Sicherheitsbehörden sollten personell und rechtlich gestärkt werden. Kriminalitätsbekämpfung, Grenzsicherung und konsequente Strafverfolgung gehörten zu den zentralen Wahlkampfthemen der Union.

In der Gesellschaftspolitik vertrat die CDU ein klassisch konservatives Leitbild. Ehe und Familie wurden als besondere Schutzgüter hervorgehoben. Fragen, die heute die politische Debatte prägen – etwa Genderpolitik oder geschlechtliche Selbstbestimmung – spielten damals kaum eine Rolle oder wurden unter anderen gesellschaftlichen Vorzeichen diskutiert.

An diesen Punkten setzen Beobachter an, die Parallelen zur heutigen AfD sehen. Sie verweisen darauf, dass Forderungen nach verstärkten Grenzkontrollen, einer restriktiveren Migrationspolitik oder einer stärkeren Betonung nationalstaatlicher Kompetenzen bereits vor drei Jahrzehnten Teil des politischen Mainstreams waren.

Historisch betrachtet greift der Vergleich jedoch zu kurz, wenn daraus eine Gleichsetzung beider Parteien abgeleitet wird. Die CDU der 1990er-Jahre verstand sich als treibende Kraft der europäischen Integration. Sie trug den Vertrag von Maastricht mit, unterstützte den Ausbau der Europäischen Union und bekannte sich klar zur transatlantischen Partnerschaft innerhalb der NATO. In diesen Bereichen vertritt die heutige AfD teilweise deutlich andere Positionen.

Auch der politische Kontext hat sich grundlegend verändert. Die Europäische Union ist gewachsen, Deutschland hat mehrere Migrationsbewegungen erlebt, die geopolitische Lage hat sich gewandelt und neue Themen wie Digitalisierung und Klimapolitik bestimmen die politische Agenda. Programme entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern reagieren auf ihre Zeit.

Deshalb lässt sich historisch festhalten:

Es gibt in einzelnen Politikfeldern nachweisbare Überschneidungen zwischen Positionen der CDU der 1990er-Jahre und Forderungen der heutigen AfD. Ebenso gibt es grundlegende Unterschiede in anderen Bereichen sowie erhebliche Veränderungen des politischen und gesellschaftlichen Umfelds.

Wer den Vergleich seriös führen will, sollte deshalb weder Gemeinsamkeiten verschweigen noch Unterschiede ignorieren. Gerade darin liegt der Wert einer historischen Einordnung: Sie ersetzt Schlagworte durch Kontext und ermöglicht eine differenzierte Bewertung politischer Entwicklungen.