Linksextreme Verdachtsfälle: Der blinde Fleck der politischen Debatte

Wenn in Deutschland über Extremismus gesprochen wird, richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit meist auf den Rechtsextremismus. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Forderungen nach Beobachtung, Verboten oder verschärften Maßnahmen. Doch während jede politische Grenzüberschreitung rechts der Mitte intensiv diskutiert wird, scheint auf der anderen Seite des politischen Spektrums oft eine bemerkenswerte Zurückhaltung zu herrschen.

Dabei existieren linksextreme Verdachtsfälle durchaus. Der Verfassungsschutz führt seit Jahren linksextremistische Organisationen, autonome Netzwerke und militante Gruppierungen in seinen Berichten auf. Dennoch entsteht in der öffentlichen Wahrnehmung häufig der Eindruck, Linksextremismus sei ein Randphänomen ohne gesellschaftliche Relevanz.

Diese Sichtweise greift zu kurz.

Zu den Organisationen und Strukturen, die in Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder regelmäßig im Zusammenhang mit Linksextremismus genannt werden, gehören unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die trotzkistische Organisation Sozialistische Alternative, verschiedene autonome Antifa-Strukturen sowie gewaltorientierte autonome Zusammenschlüsse. Auch internationale linksextremistische Netzwerke und Solidaritätsgruppen werden beobachtet, sofern Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

In einzelnen Bundesländern wurden zudem Strömungen innerhalb der Partei Die Linke oder ihr nahestehende Gruppierungen zeitweise beobachtet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine bundesweite Beobachtung der Gesamtpartei.

Wer Polizeibeamte angreift, politische Gegner einschüchtert, Sachbeschädigungen als legitimes Mittel des politischen Kampfes betrachtet oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will, verlässt den Boden der demokratischen Auseinandersetzung – unabhängig davon, ob dies im Namen linker oder rechter Ideologien geschieht.

Besonders problematisch ist die unterschiedliche politische und mediale Behandlung. Während bereits umstrittene Aussagen konservativer Politiker regelmäßig zu breiten Debatten führen, werden linksextreme Straftaten oftmals als Begleiterscheinung gesellschaftlicher Protestbewegungen relativiert. Gewalt gegen Sachen wird verharmlost, Angriffe auf politische Gegner als „Aktivismus“ umgedeutet und demokratiefeindliche Positionen mitunter als Ausdruck gesellschaftlichen Engagements dargestellt.

Der Rechtsstaat darf jedoch keine ideologischen Lieblingskinder kennen.

Extremismus bleibt Extremismus – unabhängig von seiner politischen Farbe. Wer demokratische Grundprinzipien ablehnt, wer Andersdenkende einschüchtert oder Gewalt als politisches Mittel akzeptiert, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.

Eine glaubwürdige Demokratie misst nicht mit zweierlei Maß. Sie bekämpft verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent – rechts, links und religiös motiviert gleichermaßen. Alles andere gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Neutralität staatlicher Institutionen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob es linksextreme Verdachtsfälle gibt. Die Antwort darauf ist eindeutig: Ja, die gibt es. Die entscheidende Frage ist vielmehr, warum ihre Existenz so selten dieselbe öffentliche Aufmerksamkeit erhält wie vergleichbare Entwicklungen auf der anderen Seite des politischen Spektrums.

Wer Extremismus ernsthaft bekämpfen will, darf nicht zuerst auf die politische Richtung schauen. Er muss auf die Gefährdung der Demokratie blicken.

Hinweis: Welche Organisationen konkret vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kann sich ändern. Für eine Veröffentlichung empfiehlt sich ein Abgleich mit dem jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes und des betreffenden Bundeslandes.

Wer wird konkret beobachtet?

Die Behauptung, Linksextremismus spiele für die Sicherheitsbehörden nur eine Nebenrolle, wird durch die Verfassungsschutzberichte widerlegt. Dort werden seit Jahren zahlreiche Organisationen, Netzwerke und Zusammenschlüsse als linksextremistisch eingestuft oder beobachtet.

Zu den bekanntesten gehören die Deutsche Kommunistische Partei und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Beide werden von den Verfassungsschutzbehörden als linksextremistische Parteien geführt, da sie eine revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung anstreben. (IM NRW)

Darüber hinaus werden die Rote Hilfe e. V., die Interventionistische Linke, autonome Antifa-Strukturen, kommunistische Bündnisse sowie verschiedene trotzkistische und anarchistische Zusammenschlüsse in den Berichten des Bundes und der Länder behandelt. (Verfassungsschutz BW)

Auch mehrere Zusammenschlüsse im Umfeld der Partei Die Linke wurden in einzelnen Bundesländern zeitweise beobachtet oder als extremistische Strukturen eingestuft. Dazu zählen unter anderem die Kommunistische Plattform (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), Marx21, die Sozialistische Linke (SoL), das Marxistische Forum (MF) sowie die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí. (Wikipedia)

Ebenfalls Gegenstand der Beobachtung sind Jugend- und Vorfeldorganisationen wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) oder der Jugendverband REBELL der MLPD. (Wikipedia)

Die aktuellen Verfassungsschutzberichte zeigen damit deutlich: Linksextremismus ist kein theoretisches Randphänomen, sondern ein dauerhaftes Beobachtungsfeld der Sicherheitsbehörden. Wer die politische Debatte ehrlich führen will, sollte deshalb anerkennen, dass demokratiefeindliche Bestrebungen nicht ausschließlich von rechts ausgehen. Eine wehrhafte Demokratie muss jede Form von Extremismus mit denselben Maßstäben bewerten – unabhängig davon, unter welcher Fahne sie auftritt.

Die genannten Organisationen finden sich in aktuellen Berichten des Bundesamtes oder verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz. (Bundesamt für Verfassungsschutz)