RTL und russische Desinformation: Wenn aus Nachrichten politische Rahmung wird
Wenn „die demokratische Mitte“ gewählt werden soll – wo endet Information und wo beginnt politische Rahmung? Russische Desinformation vor deutschen Wahlen ist keine Erfindung. Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren davor. Doch ausgerechnet im Wahlkampf sollten Medien besonders sauber zwischen Fakten, Behördeneinschätzungen und politischer Sprache unterscheiden. Der...
Rentenreform und Gesundheitsreform: Warum jetzt der große Aufstand?
Plötzlich Rentenrebellen: Warum war der Aufschrei bei der Gesundheitsreform so viel leiser? Bei der Rentenreform entdecken ostdeutsche Ministerpräsidenten plötzlich ihre rebellische Seite. Rote Linien, Widerstand gegen Berlin und demonstrative Sorge um langjährig Beschäftigte. Doch bei der Gesundheitsreform war vom großen Aufstand in dieser Form wenig...
Clara Bünger und der CSD-Anschlag: Der Überwachungs-Widerspruch der Linken
Erst vor Überwachungsstaat warnen, dann fehlende Überwachung beklagen? Der bemerkenswerte Spagat der Linken Nach dem Anschlag auf den CSD fordert Linken-Politikerin Clara Bünger umfassende Aufklärung und stellt die Frage, warum ein als gefährlich eingeschätzter Mann nicht engmaschiger überwacht wurde. Das ist eine berechtigte Frage. Doch...
Über 1.000 Juristen fordern AfD-Verbot: Große Schlagzeile, erstaunlich kleine Zahl
Über 1.000 Juristen für AfD-Verbot – das klingt nach juristischem Erdbeben, nach einer geschlossenen Front der deutschen Rechtswissenschaft und nach einem vernichtenden Urteil über die AfD. Doch sobald man die beeindruckend klingende Zahl ins Verhältnis setzt, schrumpft die vermeintliche Großoffensive erheblich. Mehr als 1.000 Juristinnen...
Antisemitismus von links: Das unterschätzte Problem einer ideologischen Blindheit
Antisemitismus von links: Wer nur nach rechts schaut, sieht nur die halbe Wahrheit Wenn in Deutschland über Antisemitismus gesprochen wird, richtet sich der öffentliche Blick häufig zuerst auf den Rechtsextremismus. Das ist nachvollziehbar, denn rechtsextremer Antisemitismus ist seit Jahrzehnten eine reale und ernsthafte Bedrohung. Doch...
Verbandsgemeinden abschaffen? Warum Rheinland-Pfalz seine Kommunalstruktur reformieren sollte
Verbandsgemeinden abschaffen? Rheinland-Pfalz braucht weniger Verwaltung und mehr Bürgernähe Schluss mit einer Verwaltungsebene zu viel – Rheinland-Pfalz leistet sich ein kommunales System, das aus einer Zeit stammt, als viele kleine Gemeinden allein kaum verwaltungsfähig waren. Doch im digitalen Zeitalter stellt sich eine berechtigte Frage: Brauchen...
Demokratie und Bürgermeisterwahlen
Demokratie gilt auch für die AfD: Warum ihre Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen zugelassen werden müssen Wer über Demokratie spricht, muss sie auch aushalten Demokratie ist kein Belohnungssystem für politische Mehrheiten. Sie ist ein Ordnungsprinzip, das gerade dann Bestand haben muss, wenn Kandidaten oder Parteien umstritten sind....
Rechtsextremismus ist nicht Islamismus
Warum ideologische Unterschiede nicht verwischt werden sollten Nach jedem islamistischen Anschlag oder jeder Debatte über Extremismus taucht regelmäßig dieselbe Formel auf: Rechtsextremismus und Islamismus würden gleichermaßen unsere Demokratie bedrohen. Das klingt ausgewogen – greift aber zu kurz. Wer beide Ideologien einfach nebeneinanderstellt oder gar miteinander...
Zwischen Aufklärung und Aktivismus
Wenn politische Haltung zur vermeintlichen Wahrheit wird Es gibt Organisationen, die informieren wollen. Und es gibt Organisationen, die überzeugen wollen. Die Amadeu Antonio Stiftung präsentiert sich als Stimme gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Das ist ein legitimer gesellschaftlicher Auftrag. Kritisch wird es jedoch dort, wo...
CDU-Krise nach Schnieder-Aus: Bröckelt jetzt der Rückhalt für Friedrich Merz?
CDU im Selbstzerfleischungsmodus: Wenn der Kanzler die eigene Partei gegen sich aufbringt Die CDU wollte mit Friedrich Merz Geschlossenheit demonstrieren. Stattdessen diskutiert die Partei über Misstrauen, Enttäuschung und mangelnde Kommunikation. Die Entlassung beziehungsweise der Rücktritt von Patrick Schnieder hat ein Problem offengelegt, das weit über...
Angela Merkel (2015) – „Wir schaffen das“
Elf Jahre später stellt Deutschland die Rechnung Zwischen Hoffnung, Kontrollverlust und der Frage nach politischer Verantwortung – Als Angela Merkel im Jahr 2015 den Satz „Wir schaffen das“ prägte, wurde er für die einen zum Symbol von Humanität und Solidarität. Für die anderen wurde er...
Ausreisepflichtig, freigelassen – und jetzt?
Wenn Transparenz fehlt, wächst das Misstrauen Nach jedem Terroranschlag versprechen Politik und Behörden eine lückenlose Aufklärung. Doch Vertrauen entsteht nicht durch Versprechen, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen. Genau daran entzündet sich aktuell die Debatte um den iranischen Staatsangehörigen, der zunächst festgenommen und später wieder freigelassen wurde....