Islamistischer Terroranschlag in Berlin
Muss jetzt auch eine iranische Spur geprüft werden? Der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erschüttert Deutschland. Wieder einmal steht die Frage im Raum, wie ein bekannter Islamist eine derart symbolträchtige Großveranstaltung ins Visier nehmen konnte. Doch neben dem unmittelbaren Täter stellt...
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day
Warum Deutschland jetzt ehrlich über Sicherheit sprechen muss Der tödliche Anschlag auf den Christopher Street Day hat Deutschland erschüttert. Während die Ermittlungsbehörden den Tathergang und das Motiv weiter aufklären, beginnt bereits die politische Debatte. Und genau diese Debatte darf nicht von ideologischen Reflexen bestimmt werden,...
Friedrich Merz und der versprochene Politikwechsel
Viel Ankündigung, wenig Neuanfang – Große Versprechen, alte Muster Mit dem Versprechen eines politischen Neuanfangs ist Friedrich Merz angetreten. Viele Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung auf tiefgreifende Reformen, eine stärkere Wirtschaft und eine konsequentere Vertretung deutscher Interessen. Doch je länger seine Regierungszeit dauert, desto...
Identitätspolitik
Meinungsfreiheit oder Denkverbot? In einer offenen Gesellschaft müssen Ideen kritisiert werden dürfen – unabhängig davon, von welcher politischen Seite sie stammen. Das gilt auch für Strömungen der Identitätspolitik, die unter Begriffen wie Genderpolitik oder queerer Aktivismus diskutiert werden. Kritik an politischen Forderungen darf nicht automatisch...
SPD im Überlebensmodus?
Warum die politische Symbolpolitik der SPD keine Wähler zurückbringt Die SPD steht vor einer ihrer schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Sinkende Umfragewerte, schwindendes Vertrauen und eine wachsende Distanz zu vielen früheren Stammwählern werfen eine unbequeme Frage auf: Hat die älteste Volkspartei Deutschlands ihre politische Orientierung verloren?...
Merz‘ Neuaufstellung der Regierung
Der letzte Neustart vor dem politischen Absturz? Die Neuaufstellung der Bundesregierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz soll Vertrauen schaffen, Handlungsfähigkeit demonstrieren und den politischen Kurs neu justieren. Doch statt eines überzeugenden Aufbruchs könnte sie genau das Gegenteil bewirken: den Eindruck einer Regierung, die bereits wenige Monate...
Mastodon und die Transparenzfrage
Was ist ein Widerspruch wert, wenn niemand antwortet? Mastodon präsentiert sich gerne als dezentrale Alternative zu den großen sozialen Netzwerken – offen, demokratisch und transparent. Doch was passiert, wenn ein Nutzer die Moderation hinterfragt oder gegen eine Kontosperrung Widerspruch einlegt? Meine Erfahrung wirft genau diese...
Karl Lauterbach
Warum ein politischer Neuanfang ohne ihn Deutschland guttun könnte Karl Lauterbach hat die deutsche Gesundheitspolitik über Jahre geprägt wie kaum ein anderer Politiker. Doch kaum jemand steht zugleich so sehr für die zunehmende Polarisierung politischer Debatten. Wer heute über Vertrauen in die Politik spricht, kommt...
CDU der 1990er-Jahre und die heutige AfD
Wo liegen historische Gemeinsamkeiten – und wo enden sie? Der Satz fällt in politischen Diskussionen regelmäßig: Das stand früher auch im Programm der CDU. Gemeint sind Positionen der heutigen AfD, insbesondere in der Migrations-, Innen- und Gesellschaftspolitik. Doch hält dieser Vergleich einer historischen Überprüfung stand?...
Sea-Watch
Warum private Migrationspolitik auf dem Mittelmeer ein Ende haben sollte Sea-Watch bezeichnet sich als Seenotrettungsorganisation. Kritiker sehen dagegen eine NGO, die längst zu einem politischen Akteur geworden ist. Für sie geht es nicht mehr nur um die Rettung von Menschenleben, sondern um die grundsätzliche Frage,...
Mietenscan: Wenn der Algorithmus plötzlich Richter spielen will
Ein Online-Rechner ist kein Gericht Die Digitalisierung hat vieles einfacher gemacht. Steuerrechner, Kalorienrechner, Routenplaner – alles praktische Werkzeuge. Doch inzwischen entsteht der Eindruck, als könne auch ein Mietenscan verbindlich darüber entscheiden, ob eine Miete rechtmäßig ist. Genau das kann er nicht. Ein Mietenscan ist ein...
Der ewige Nazi-Vergleich mit der AfD
Wenn die Nazi-Keule das Argument ersetzt Kaum eine politische Debatte in Deutschland kommt noch ohne den Vorwurf aus: Die AfD sei wie die Nationalsozialisten. Für manche ist dieser Nazi-Vergleich längst zum Standard geworden. Doch genau darin liegt das Problem. Wer jede politische Auseinandersetzung mit der...