Personenzüge als Militärtransporter?
Wenn zivile Fahrgäste zum Kriegsrisiko werden Meinungskolumne: Angriffe auf Personenzüge in der Ukraine werfen unbequeme Fragen auf. Ein Personenzug sollte eines sein: ein Verkehrsmittel für Menschen. Familien, Kinder, Pendler und Reisende steigen ein, um von A nach B zu kommen – und nicht, um unfreiwillig...
Feuerwehr-Foto mit AfD-Politiker
Wenn politische Ausgrenzung zum Eigentor wird Ein gemeinsames Feuerwehr-Foto mit einem AfD-Politiker sorgt für Aufregung. Der Bürgermeister kündigt Konsequenzen an. Doch was als Zeichen politischer Neutralität gedacht sein mag, könnte am Ende genau das Gegenteil bewirken: zusätzliche Aufmerksamkeit für die AfD. Ein Feuerwehr-Foto wird zum...
AfD = Feind Europas? Wenn politische Polemik die Fakten ersetzt
Gunther Fehlinger-Jahn hat auf X ein bemerkenswertes Urteil über die AfD gefällt: Feind Europas, Feind Deutschlands, Feind der NATO, Feind der Ukraine, Feind Israels und am Ende sogar Putins Truppen. Dazu die Behauptung: Wer AfD wähle, sei Putins Mann. Das ist zugespitzt. Es ist aber...
Sahra Wagenknecht sollte Höckes Angebot annehmen: Thüringen braucht den politischen Neustart
Wagenknecht sollte Höckes Angebot annehmen – Thüringen braucht den politischen Tabubruch Wagenknecht sollte nicht weglaufen – sie sollte zugreifen Es ist eines dieser politischen Angebote, bei denen der politische Betrieb reflexartig aufschreit. Wagenknecht hat abgelehnt und Höckes Angebot als „weder ehrlich noch seriös“ bezeichnet. (DIE...
Drohnenvorfall Leipzig/Halle: Die 13 offenen Fragen zum mutmaßlichen Anschlagsversuch
Die fehlenden Puzzlestücke des Drohnenvorfalls von Leipzig/Halle Chronologie: Was bislang bekannt ist 4. August 2026 – der Abend vor dem Fund Nach aktuellen Recherchen soll es am Abend im Umfeld des verlassenen Leipziger Ortsteils Kursdorf einen explosionsartigen Knall gegeben haben. Die ZEIT berichtet über Hinweise...
Drohnenvorfall Leipzig und Nachrichtendienstreform: Zufall, Warnsignal oder politischer Vorwand?
Leipzig als Vorwand? Die Drohne und die neue Macht der Nachrichtendienste Eine Drohne, eine Sprengvorrichtung – und plötzlich wird der Ruf nach mehr Geheimdienstmacht lauter Manchmal sind es nicht die Antworten, die einen nachdenklich machen. Es sind die Fragen. In der Nacht zum 5. August...
AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?
Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen...
Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?
Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas...
Solidarität auf Kosten anderer? Wenn der Anspruch zum Lebensmodell wird
Wer ständig Solidarität fordert, sollte sich auch fragen, welchen eigenen Beitrag er zur Gesellschaft leistet. Denn ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Geben und Nehmen nicht dauerhaft aus dem Gleichgewicht geraten. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein Solidarität klingt zunächst nach etwas Positivem. Eine Gesellschaft hilft...
Bundeskanzler abwählen: Sollte das Volk über eine Vertrauensabstimmung entscheiden dürfen?
Warum Deutschland über mehr direkte Demokratie diskutieren sollte Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wählen den Bundestag. Der Bundestag wählt anschließend den Bundeskanzler. Doch was passiert, wenn eine Bundesregierung während ihrer Amtszeit das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verliert? Eine direkte Abwahl des Bundeskanzlers durch das...
Alexander Schweitzer – der Antifa-Papst?
Alexander Schweitzer hat nach der verlorenen Landtagswahl 2026 zwar den Platz des Ministerpräsidenten räumen müssen, politisch verschwunden ist er deshalb keineswegs. Im Gegenteil: Als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und kommissarischer Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD sitzt er weiterhin mitten im politischen Maschinenraum. (tagesschau.de) Und genau deshalb lohnt...
Staatliche Schandliste: Wenn politische Opposition zum Extremismus erklärt wird
Was früher kaum vorstellbar gewesen wäre, ist inzwischen amtliche Realität: In Rheinland-Pfalz führt der Staat eine offizielle Liste extremistischer Organisationen, die bei der Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst eine Rolle spielt. Und auf dieser Liste steht auch die Alternative für Deutschland. Das ist politisch...