Verbandsgemeinden abschaffen? Warum Rheinland-Pfalz seine Kommunalstruktur reformieren sollte

Verbandsgemeinden abschaffen? Rheinland-Pfalz braucht weniger Verwaltung und mehr Bürgernähe

Schluss mit einer Verwaltungsebene zu viel – Rheinland-Pfalz leistet sich ein kommunales System, das aus einer Zeit stammt, als viele kleine Gemeinden allein kaum verwaltungsfähig waren. Doch im digitalen Zeitalter stellt sich eine berechtigte Frage:

Brauchen wir wirklich noch eine Verbandsgemeinde zwischen Ortsgemeinde und Landkreis?

Während die Ortsbürgermeister ihre Gemeinden vertreten und der Landkreis längst zahlreiche Aufgaben wie Jugendhilfe, Sozialverwaltung oder die Kfz-Zulassung übernommen hat, existiert dazwischen weiterhin eine komplette Verwaltungsebene mit hauptamtlichem Bürgermeister, Beigeordneten, Verwaltungsspitze und Verwaltungsapparat.

Das kostet Geld – und zwar jedes Jahr.

Weniger Bürokratie, mehr Effizienz

Wer ernsthaft Bürokratie abbauen will, darf nicht nur über Formulare sprechen. Er muss auch über Verwaltungsstrukturen sprechen.

Die Ortsgemeinden könnten ihre politische Selbstständigkeit behalten. Ortsbürgermeister und Gemeinderäte würden weiterhin über die Entwicklung ihrer Dörfer entscheiden. Die klassischen Verwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinden könnten dagegen von den Kreisverwaltungen übernommen werden – einer Behörde, die bereits heute zahlreiche Dienstleistungen für alle Bürger eines Landkreises erbringt.

Warum also eine zusätzliche Verwaltungsebene finanzieren?

Digitalisierung macht alte Strukturen überflüssig

Meldebescheinigungen, Bauanträge oder Personenstandsurkunden werden zunehmend digital beantragt. Viele Behördengänge lassen sich heute online erledigen.

Die Begründung, jede Verbandsgemeinde brauche deshalb eine eigene Verwaltung mit hauptamtlicher politischer Spitze, überzeugt immer weniger. Moderne Verwaltung muss effizient organisiert sein – nicht historisch.

Politik muss auch bei sich selbst sparen

Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sparen, effizient arbeiten und sich an neue Gegebenheiten anpassen. Dasselbe sollte auch für den Staat gelten.

Wer dauerhaft über knappe Kassen, steigende Umlagen und fehlendes Geld für Schulen, Straßen oder Vereine klagt, sollte den Mut haben, auch über den eigenen Verwaltungsapparat zu sprechen.

Strukturreformen sind unbequem. Aber sie können langfristig Mittel freisetzen, die dort dringend benötigt werden, wo sie den Menschen unmittelbar zugutekommen.

Was bedeutet das konkret?

Die Ortsgemeinden sollten bleiben. Sie sorgen für demokratische Mitbestimmung und erhalten die Identität der Dörfer.

Die Verbandsgemeinde als zusätzliche Verwaltungsebene gehört dagegen auf den Prüfstand. Wenn der Landkreis bereits einen großen Teil kommunaler Aufgaben erfüllt und moderne Verwaltungsprozesse vieles vereinfachen, stellt sich die Frage nach dem Mehrwert einer weiteren politischen und administrativen Ebene.

Wer einen schlankeren Staat fordert, sollte den Mut haben, auch die kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz neu zu denken.