471 Namen, ein Hilfsangebot – und offenbar ein Behördenchaos, das inzwischen 568 neue Straftaten in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Die sogenannte Coesfelder Liste entwickelt sich für die Stadt Köln zu einem politischen und administrativen Desaster. Manchmal braucht es keine komplizierte Verschwörung, um staatliches Versagen sichtbar zu machen. Manchmal reicht ein Brief. Was danach geschah,...
"Coesfelder Liste: Das Versagen der Stadt Köln"Mehr lesen
Landkreis Germersheim setzt bei den Kfz-Zulassungsstellen auf bargeldlose Zahlung – bequem für viele, problematisch für andere. Wer künftig sein Fahrzeug bei der Kfz-Zulassungsstelle im Landkreis Germersheim anmelden, ummelden oder# abmelden möchte, sollte nicht nur Fahrzeugpapiere und Ausweis dabeihaben. Auch die richtige Zahlungsart wird immer wichtiger. Der Landkreis Germersheim stellt seine Kfz-Zulassungsstellen auf bargeldlose Zahlung um....
"Kein Bargeld mehr bei der Kfz-Zulassungstelle: Ist das noch bürgerfreundlich?"Mehr lesen
Offener Brief an die RHEINPFALZ: Albert Breininger fordert kritische Debatte über Brechtels neues Amt. Germersheim/Mainz. Mit einem offenen Brief an die Redaktion der RHEINPFALZ hat der Landtagsabgeordnete Albert Breininger (AfD) eine kritische Debatte über die Ernennung des ehemaligen Landrats Dr. Fritz Brechtel zum „Beauftragten des Ministerpräsidenten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ angestoßen. Breininger kritisiert dabei nicht die...
"Offener Brief von Albert Breininger: Hat Rheinland-Pfalz am Oberrhein zu wenig politischen Einfluss?"Mehr lesen
Verbandsgemeinden abschaffen? Rheinland-Pfalz braucht weniger Verwaltung und mehr Bürgernähe Schluss mit einer Verwaltungsebene zu viel – Rheinland-Pfalz leistet sich ein kommunales System, das aus einer Zeit stammt, als viele kleine Gemeinden allein kaum verwaltungsfähig waren. Doch im digitalen Zeitalter stellt sich eine berechtigte Frage: Brauchen wir wirklich noch eine Verbandsgemeinde zwischen Ortsgemeinde und Landkreis? Während...
"Verbandsgemeinden abschaffen? Warum Rheinland-Pfalz seine Kommunalstruktur reformieren sollte"Mehr lesen
Die Immaculata-Statue, die sich einst an der Oberen Hauptstraße 37 in Herxheim befand, ist bis heute verschwunden. Trotz mehrfacher Nachfragen und der Ankündigung einer Ortsbegehung durch die zuständige Denkmalschutzbehörde liegt bislang – soweit ersichtlich – keine öffentliche Aufklärung über ihren Verbleib vor. Gerade dieser Umstand wirft Fragen auf. Wenn eine Behörde eine Prüfung ankündigt, erwarten...
"Ist die verschwundene Immaculata-Statue in Vergessenheit geraten?"Mehr lesen
Das Deutsches Patent- und Markenamt versteht sich als nüchterne Verwaltungsbehörde. Es prüft Zeichen, Klassen und Unterscheidungskraft – nicht Gesinnung. Genau diese formale Neutralität aber wird zunehmend politisch ausgenutzt. Denn das Markenregister ist längst mehr als ein Verzeichnis wirtschaftlicher Kennzeichen. Es ist – gewollt oder nicht – zur Projektionsfläche politischer Symbolik geworden. Und insbesondere die linke...
"Wenn das Markenregister zum politischen Spielfeld wird"Mehr lesen
