Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...
"Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen"Mehr lesen
Ver.di auf Anti-AfD-Mission: Warum die Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand gehört Mit Mitgliedsbeiträgen gegen eine demokratisch gewählte Partei? Wenn eine Gewerkschaft kostenlose Busfahrten zu Demonstrationen gegen eine im Bundestag vertretene Partei organisiert, stellt sich eine berechtigte Frage: Wo endet gewerkschaftliche Interessenvertretung – und wo beginnt parteipolitischer Aktivismus? Genau diese Debatte entfacht die Gewerkschaft ver.di immer wieder....
"Ver.di finanziert Anti-AfD-Proteste: Muss die Gemeinnützigkeit jetzt auf den Prüfstand?"Mehr lesen
Kann ein ehemaliger Finanzlobbyist Deutschlands Interessen vertreten? Der BlackRock-Schatten über dem Kanzleramt Friedrich Merz wird von seinen Anhängern als wirtschaftspolitischer Hoffnungsträger gefeiert. Seine Kritiker sehen in ihm hingegen den personifizierten Einfluss internationaler Finanzkonzerne auf die deutsche Politik. Der Grund dafür hat einen Namen: BlackRock. Denn bevor Merz an die Spitze der CDU zurückkehrte und später...
"Friedrich Merz und BlackRock"Mehr lesen
Die Diskussion über eine mögliche schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz wirkt auf den ersten Blick wie politische Vernunft. CDU und SPD gelten als staatstragend, erfahren und kompromissfähig. Doch genau darin liegt das Problem: Eine solche Regierung wäre weniger ein Aufbruch als vielmehr die Verwaltung des Stillstands. Schon heute sprechen viele Faktoren dafür, dass ein schwarz-rotes Bündnis...
"Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz: Eine Koalition ohne gemeinsame Richtung"Mehr lesen
Die große Reformrhetorik gehört inzwischen zum festen Inventar deutscher Koalitionspolitik. Kaum ist eine Regierung im Amt, werden „Mut zur Veränderung“, „Modernisierung“ und „strukturelle Reformen“ angekündigt. Besonders bei einer Zusammenarbeit von CDU und SPD entsteht regelmäßig der Eindruck, Deutschland stehe vor einem politischen Neustart. Die Realität fällt jedoch meist deutlich nüchterner aus. Denn wer die vergangenen...
"CDU und SPD – das Märchen der Reformen"Mehr lesen
