Ver.di auf Anti-AfD-Mission: Warum die Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand gehört
Mit Mitgliedsbeiträgen gegen eine demokratisch gewählte Partei?
Wenn eine Gewerkschaft kostenlose Busfahrten zu Demonstrationen gegen eine im Bundestag vertretene Partei organisiert, stellt sich eine berechtigte Frage: Wo endet gewerkschaftliche Interessenvertretung – und wo beginnt parteipolitischer Aktivismus?
Genau diese Debatte entfacht die Gewerkschaft ver.di immer wieder. Während Arbeitnehmer erwarten dürfen, dass ihre Beiträge für bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen eingesetzt werden, fließen Ressourcen offenbar auch in die Mobilisierung gegen die AfD. Für viele Mitglieder ist das ein Grenzübertritt.
Gewerkschaft oder politischer Kampagnenverein?
Natürlich darf jede Organisation politische Positionen vertreten. Doch wenn eine Gewerkschaft aktiv Demonstrationen gegen eine bestimmte Partei organisiert, Busse bezahlt und zur Teilnahme mobilisiert, verlässt sie den klassischen Bereich der Arbeitnehmervertretung.
Die Frage lautet deshalb: Würde ver.di dieselbe Unterstützung auch für Demonstrationen gegen SPD, Grüne, CDU oder Linke bereitstellen? Oder richtet sich das politische Engagement ausschließlich gegen einen missliebigen politischen Gegner?
Wer gezielt gegen eine einzelne demokratisch legitimierte Partei mobilisiert, betritt ein Terrain, das eher an politische Kampagnenorganisationen erinnert als an eine neutrale Interessenvertretung von Beschäftigten.
Gemeinnützigkeit ist kein Freifahrtschein
Der Status der Gemeinnützigkeit ist an Bedingungen geknüpft. Organisationen sollen dem Gemeinwohl dienen und nicht vorrangig parteipolitische Ziele verfolgen. Spätestens seit den Debatten um Organisationen wie Attac ist bekannt, dass politische Einflussnahme steuerrechtlich Grenzen kennt.
Kritiker argumentieren daher: Wenn ver.di ihre organisatorische Macht und finanzielle Infrastruktur gezielt gegen eine bestimmte Partei einsetzt, sollte geprüft werden, ob dies noch mit dem Geist der Gemeinnützigkeit vereinbar ist.
Denn eines ist klar: Steuerliche Privilegien sind kein Blankoscheck für politische Kampagnen.
Demokratie bedeutet Wettbewerb der Meinungen
In einer Demokratie werden Parteien an der Wahlurne bekämpft – nicht durch von Beitragsgeldern finanzierte Mobilisierungsapparate. Wer die AfD ablehnt, kann sie politisch stellen, ihre Positionen kritisieren und demokratisch gegen sie argumentieren.
Doch wenn große Organisationen ihre finanziellen und organisatorischen Mittel einsetzen, um gezielt gegen politische Konkurrenten vorzugehen, entsteht der Eindruck eines Machtgefälles, das dem offenen politischen Wettbewerb schadet.
Zeit für eine unabhängige Prüfung
Ob die Aktivitäten von ver.di tatsächlich rechtliche Konsequenzen rechtfertigen, müssten Finanzbehörden und Gerichte bewerten. Die politische Diskussion darüber ist jedoch legitim und notwendig.
Wer steuerliche Vorteile genießt und sich gleichzeitig als politischer Akteur im Kampf gegen einzelne Parteien positioniert, darf sich nicht wundern, wenn Bürger nachfragen: Dient diese Organisation noch dem Gemeinwohl – oder längst einer politischen Agenda?
Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit sollte für alle Organisationen derselbe Maßstab gelten. Gemeinnützigkeit darf kein Schutzschild für parteipolitischen Aktivismus sein – unabhängig davon, gegen wen er sich richtet.
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André Braselmann
ist ein unabhängiger Freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Region Südpfalz.
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