Drohnen über Leipzig, Ceuta-Krise und die Angstmaschine der Politik

Drohnen, Ceuta und die Angstmaschine: Wird Deutschland zur Krisenrepublik?

Ein Drohnenfund in Leipzig, eine eskalierende Lage in Ceuta und wieder einmal Politiker, die vor der nächsten großen Gefahr warnen. Zufall? Vielleicht. Politische Dramaturgie? Ganz sicher diskussionswürdig.

Deutschland scheint sich an den permanenten Krisenmodus gewöhnt zu haben.

Kaum ist eine Krise halbwegs abgearbeitet, steht schon die nächste vor der Tür.

• Drohnen über Leipzig.
• Migrationsdruck in Ceuta.
• Grenzschutz.
• Innere Sicherheit.
• Terrorgefahr.
• Geopolitische Bedrohungen.

Und irgendwo dazwischen sitzt der deutsche Bürger und fragt sich:

Was kommt eigentlich als Nächstes?

Willkommen in der Republik der Dauerkrise

• Natürlich sind Drohnen an einem Flughafen kein Kinderspiel.
• Natürlich muss eine Drohne mit möglicher Sprengstoffbeladung ernst genommen werden.

Und natürlich kann Europa nicht einfach dabei zuschauen, wenn seine Außengrenzen unter erheblichen Migrationsdruck geraten.

• Das Problem ist nicht, dass diese Themen angesprochen werden.
• Das Problem beginnt dort, wo aus jedem einzelnen Ereignis ein neues Bedrohungsszenario konstruiert wird.

Denn Angst ist ein hervorragender politischer Verstärker.

• Wer Angst hat, verlangt Sicherheit.
• Wer sich unsicher fühlt, akzeptiert leichter Einschränkungen.
• Wer glaubt, dass die Lage außer Kontrolle gerät, sucht nach einfachen Antworten.

Und wer ständig mit neuen Krisenbildern bombardiert wird, verliert irgendwann das Gefühl dafür, was tatsächlich außergewöhnlich und was inzwischen nur noch politische Dauerbeschallung ist.

Leipzig: Erst die Fakten, dann die Schlagzeile

Der Drohnenvorfall in Leipzig muss aufgeklärt werden.

Keine Frage.

Doch bevor aus einer Drohne eine neue nationale Bedrohungslage konstruiert wird, sollten die entscheidenden Fragen beantwortet werden:

• Wer hat sie gesteuert?
• Warum wurde sie eingesetzt?
• Woher kam sie?
• Was war das konkrete Ziel?
• Handelte es sich tatsächlich um einen geplanten Anschlag?
• Oder haben wir es mit einem Vorfall zu tun, dessen Hintergründe noch völlig offen sind?

Das sind keine Nebensächlichkeiten.

Das sind die Fakten, auf denen jede seriöse Bewertung beruhen muss.

Eine Demokratie sollte nicht nach dem Prinzip funktionieren: Erst Alarm schlagen, dann nach den Fakten suchen.

Ceuta: Europas ungelöstes Grenzproblem

Und dann ist da Ceuta.

Die spanische Exklave zeigt seit Jahren, wie explosiv Europas Migrations- und Grenzpolitik geworden ist.

Wer glaubt, das Thema werde verschwinden, wenn man möglichst wenig darüber spricht, lebt politisch im Wunschdenken.

• Europa braucht kontrollierte Außengrenzen.
• Europa braucht klare Regeln.
• Europa muss entscheiden, wer einreisen darf und unter welchen Voraussetzungen.
• Und Europa muss diejenigen schützen, die tatsächlich Schutz benötigen.

Das ist keine rechte oder linke Position.

Das ist staatliche Verantwortung.

Doch anstatt diese Fragen nüchtern zu beantworten, wird Migration immer wieder zum emotionalen Kulturkampf.

• Auf der einen Seite stehen die angeblich herzlosen Abschottungsbefürworter.
• Auf der anderen Seite die angeblich grenzenlosen Weltverbesserer.
• Und irgendwo dazwischen verschwindet die praktische Politik.

Polarisierung ist bequem

Genau hier liegt das eigentliche Problem.

Eine polarisierte Gesellschaft diskutiert nicht mehr über Lösungen.

Sie diskutiert darüber, wer der Böse ist.

• Die einen sehen hinter jeder Migration den Untergang des Abendlandes.
• Die anderen sehen hinter jeder Forderung nach Grenzkontrolle sofort Fremdenfeindlichkeit.
• Die einen sehen hinter jeder Drohne den Beginn des nächsten Krieges.
• Die anderen wollen am liebsten gar nicht darüber reden.

Dazwischen gibt es aber eine riesige Mehrheit, die einfach wissen möchte:

Was passiert tatsächlich?

Und:

Was tut die Regierung dagegen?

Die Bevölkerung ist nicht dumm

Vielleicht sollte die Bundesregierung ihren Bürgern etwas mehr zutrauen.

Die Bevölkerung kann mit schlechten Nachrichten umgehen.

• Sie kann mit Gefahren umgehen.
• Sie kann sogar mit unbequemen Wahrheiten umgehen.

Was sie nicht braucht, ist eine politische Kommunikation, bei der ständig der Eindruck entsteht, Deutschland stehe unmittelbar vor dem nächsten Ausnahmezustand.

Denn irgendwann nutzt sich auch die größte Alarmglocke ab.

Wenn jeden Tag Alarm ist, ist irgendwann gar nichts mehr Alarm.

Und genau dann entsteht das Gegenteil dessen, was Sicherheitspolitik eigentlich erreichen sollte:

Vertrauensverlust.

Keine Panik – aber auch keine Verharmlosung

Wer diese Entwicklung kritisiert, sollte nicht in die andere Richtung übertreiben.

• Drohnen sind eine reale sicherheitspolitische Herausforderung.
• Migration ist eine reale politische Herausforderung.
• Grenzschutz ist eine reale europäische Herausforderung.

Aber aus realen Problemen darf keine politische Angstmaschine werden.

Die Bundesregierung sollte deshalb aufhören, jede neue Krise kommunikativ aufzublasen, und stattdessen eines tun:

Fakten liefern.

• Nicht Spekulationen.
• Nicht politische Dramaturgie.
• Nicht Lagerdenken.
• Nicht moralische Empörung.
• Fakten.

Denn am Ende braucht Deutschland weder eine Regierung, die Gefahren verharmlost, noch eine Regierung, die ständig den nächsten Ausnahmezustand beschwört.

Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme löst.

Und vielleicht wäre das tatsächlich die größte Beruhigung für die Bevölkerung:

Eine Politik, die nicht ständig erklärt, warum wir Angst haben müssen – sondern endlich zeigt, dass sie die Probleme im Griff hat.