Demokratie endet dort, wo der Pflasterstein fliegt
Erfurt steht vor einem politischen Wochenende, das zum Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie werden könnte.
Niemand muss die AfD mögen. Niemand muss ihre Positionen teilen. Im Gegenteil: Wer gegen sie demonstrieren will, hat jedes Recht dazu. Genau das unterscheidet eine freiheitliche Demokratie von autoritären Systemen.
Doch genau hier beginnt der Widerspruch.
Wer im Namen der Demokratie antritt, um einer demokratisch zugelassenen Partei ihr Versammlungsrecht faktisch zu verwehren, verteidigt die Demokratie nicht – er stellt ihre Grundprinzipien infrage.
Nach Medienberichten rechnen die Sicherheitsbehörden mit Zehntausenden Gegendemonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten. Das bedeutet nicht, dass alle Demonstrierenden gewaltbereit sind. Die große Mehrheit dürfte friedlich protestieren. Doch es bedeutet, dass die Gefahr gezielter Ausschreitungen von den Behörden als ernst eingeschätzt wird.
Und genau das ist das eigentliche Problem.
Wer behauptet, gegen Hass und Intoleranz zu kämpfen, verliert an Überzeugungskraft, wenn Blockaden, Sachbeschädigungen oder Angriffe auf Polizeibeamte als legitime Mittel erscheinen oder stillschweigend hingenommen werden. Gewalt wird nicht demokratisch, nur weil sie sich gegen den politischen Gegner richtet.
Hinzu kommt ein politischer Bumerang: Jede Eskalation liefert der AfD Bilder, mit denen sie ihre Erzählung von politischer Verfolgung und doppelten Standards untermauern kann. Wer den politischen Gegner schwächen will, erreicht unter Umständen das Gegenteil.
Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie nur den eigenen Anhängern Rechte gewährt. Sie beweist sie gerade dann, wenn sie auch den politischen Gegner schützt – solange dieser sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt.
Deshalb sollte der Maßstab einfach sein: Friedlicher Protest ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Wer jedoch versucht, politische Veranstaltungen durch Gewalt oder Einschüchterung zu verhindern, verlässt diesen Boden.
Die Glaubwürdigkeit einer Bewegung hängt nicht nur von ihren Zielen ab, sondern ebenso von ihren Mitteln. Wer Demokratie fordert, sollte sie auch praktizieren. Sonst wird aus dem moralischen Anspruch ein politischer Widerspruch.
Denn am Ende gilt eine einfache Regel: Wer die Demokratie mit undemokratischen Methoden verteidigen will, beschädigt genau das, was er zu schützen vorgibt.
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