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Schlagwort: Verfahren

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GFF-Gutachten zur AfD: Warum Transparenz mehr ist als ein Schlagwort

Schweigen statt Transparenz? Warum die GFF kritische Fragen beantworten sollte Wer Transparenz fordert, sollte sie auch leben Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit ihrem mehr als 3.000 Seiten umfassenden Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD eine bundesweite Debatte ausgelöst. Das Dokument erhebt den Anspruch, einen wissenschaftlich fundierten Beitrag zu einer der sensibelsten verfassungsrechtlichen Fragen...

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Das Gutachten zum AfD-Verbot

AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein umfangreiches Gutachten ersetzt weder...

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AfD-Verbot: Warum ein Gutachten kein Urteil ersetzt

Warum der Ruf nach einem AfD-Verbot den Rechtsstaat auf die Probe stellt Kaum liegt ein juristisches Gutachten auf dem Tisch, überschlagen sich die Schlagzeilen: Ein AfD-Verbot sei „wahrscheinlich erfolgreich“. Das klingt nach einer Vorentscheidung. Tatsächlich ist es eine rechtliche Einschätzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Urteile in Gerichtssälen...

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GEAS in Kraft

Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...

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Open post Sechs Stunden im Einsatz – und am Ende Entwarnung

Sechs Stunden im Einsatz – und am Ende Entwarnung

Warum ein „unklarer chemischer Geruch“ zu den anspruchsvollsten Lagen für Einsatzkräfte gehört. Rülzheim, 25./26. April 2026. Ein beißender, chemischer Geruch in einem Wohngebäude in der Mittleren Ortsstraße löst am Samstagabend einen umfangreichen Einsatz von Feuerwehr, Polizei und Ordnungsamt aus. Was nach einem klar eingrenzbaren Ereignis klingt, entwickelt sich vor Ort zu einer der schwierigsten Einsatzlagen...

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Open post AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert

AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert

Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. Abgängig ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt als die Realität dahinter. Menschen verschwinden aus einer staatlichen Einrichtung...

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