Merz und die SPD

Der Kanzler im politischen Kuschelmodus.
Als Friedrich Merz ins Kanzleramt einzog, verbanden viele konservative Wähler damit die Hoffnung auf einen klaren politischen Kurswechsel. Mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger ideologische Symbolpolitik, ein stärkeres Profil der Union. Ein Jahr später bleibt davon vor allem eines übrig: Ernüchterung.

Denn statt klarer Kante dominiert der politische Kuschelkurs mit der SPD. Aus dem angekündigten „Politikwechsel“ wurde eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Kanzler wirkt zunehmend wie ein Moderator sozialdemokratischer Befindlichkeiten statt wie der Kopf einer bürgerlichen Reformregierung.

Selbst Merz räumt inzwischen öffentlich ein, dass die Koalition „zu viel streitet“ und zu wenig Ergebnisse liefert. Gleichzeitig betont er immer wieder die „gute Zusammenarbeit“ mit der SPD.

Genau darin liegt das Problem.

Eine Regierung gewinnt kein Vertrauen zurück, indem sie Harmonie demonstriert, während zentrale Versprechen verwässert werden. Die Union hat den Wahlkampf mit markigen Ansagen geführt – bei Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau und Sozialstaat. In der Realität wirkt vieles davon inzwischen weichgespült oder vertagt.

Die SPD dagegen hat verstanden, wie große Koalitionen funktionieren: bremsen, relativieren, verschieben. Während Merz auf Ausgleich setzt, verteidigen Sozialdemokraten konsequent ihre eigenen politischen Kerninteressen. Das Ergebnis ist eine Union, die immer häufiger ihre eigene Handschrift vermisst. Selbst innerhalb der CDU wächst der Unmut über die vielen Kompromisse mit dem Koalitionspartner.

Besonders fatal ist dabei die Wirkung nach außen. Friedrich Merz wollte als entschlossener Sanierer Deutschlands auftreten. Stattdessen entsteht zunehmend der Eindruck eines Kanzlers, der Konflikte scheut und seine Regierung permanent moderieren muss. Die schwachen Umfragewerte kommen nicht zufällig. Immer mehr Bürger haben das Gefühl, dass diese Koalition vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Hinzu kommt ein strategischer Fehler: Wer als konservativer Kanzler ständig den politischen Mittelweg sucht, verliert nicht nur Profil, sondern auch Glaubwürdigkeit. Die Wähler unterscheiden irgendwann nicht mehr zwischen Union und SPD. Genau diese Austauschbarkeit hat bereits frühere große Koalitionen politisch zermürbt.

Dabei wäre die Lage des Landes eigentlich eindeutig. Deutschlands Wirtschaft schwächelt, die Bürokratie wächst weiter, die Sozialsysteme geraten unter Druck und die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Gerade in solchen Zeiten erwarten viele Bürger Führung – nicht Dauerkompromisse.

Doch Merz scheint zunehmend gefangen zwischen den Erwartungen seiner Wähler und der Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner. Mal kritisiert er die SPD öffentlich für mangelnden Reformwillen, kurz darauf beschwört er wieder die Stabilität der Zusammenarbeit.

Diese Doppelstrategie überzeugt kaum noch jemanden.

Die eigentliche Gefahr für Friedrich Merz liegt deshalb nicht im Streit mit der SPD, sondern im Gegenteil: in zu viel Anpassung. Denn wer permanent harmonisieren will, verliert irgendwann die politische Richtung. Und ein Kanzler ohne erkennbare Richtung wird am Ende nicht als Stabilitätsgarant wahrgenommen, sondern als Verwalter des Stillstands.