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Reformpakete der Bundesregierung

Reformpakete der Bundesregierung: Viel Ankündigung, wenig Wirkung? Die Politik der großen Worte Kaum eine Bundesregierung kommt ohne sie aus: Reformpakete, Zukunftspläne, Entlastungspakete, Modernisierungsoffensiven. Regelmäßig treten Minister vor die Kameras und verkünden milliardenschwere Programme, die Deutschland voranbringen sollen. Die Versprechen sind groß, die Schlagzeilen folgen prompt. Doch bei vielen Bürgern macht sich zunehmend Ernüchterung breit. Denn...

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Open post Krise im Kanzleramt: Friedrich Merz spürt plötzlich den kalten Atem der eigenen Partei

Krise im Kanzleramt

Krise im Kanzleramt: Friedrich Merz spürt plötzlich den kalten Atem der eigenen Partei – Noch vor wenigen Monaten galt Friedrich Merz als der Mann, der die Union zurück an die Macht geführt hat. Der konservative Gegenentwurf zur Ampel. Der Sanierer. Der Machtpolitiker mit klarer Kante. Heute wirkt das Kanzleramt zunehmend wie ein politischer Hochsicherheitstrakt im...

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Open post Demokratie oder politische Inszenierung?

Demokratie oder politische Inszenierung? Warum das Landauer Demokratiefest polarisiert

Jahrelang wurde den Bürgern erklärt, die Demokratie in Deutschland sei stabil, gefestigt und wehrhaft. Ein System, stark genug, um politische Spannungen auszuhalten. Doch plötzlich reichen ein paar unbequeme Wahlergebnisse und steigende Umfragewerte der falschen Partei aus, damit hektisch über neue Regeln, taktische Bündnisse und politische Brandmauern diskutiert wird. Natürlich alles nur zum Schutz „unserer Demokratie“....

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Open post Merz und die SPD

Merz und die SPD

Der Kanzler im politischen Kuschelmodus. Als Friedrich Merz ins Kanzleramt einzog, verbanden viele konservative Wähler damit die Hoffnung auf einen klaren politischen Kurswechsel. Mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger ideologische Symbolpolitik, ein stärkeres Profil der Union. Ein Jahr später bleibt davon vor allem eines übrig: Ernüchterung. Denn statt klarer Kante dominiert der politische Kuschelkurs mit der SPD....

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Open post Wenn der Kurs kippt – warum die AfD in Rheinland-Pfalz sich verrennt.

Wenn der Kurs kippt

Wenn der Kurs kippt – warum die AfD in Rheinland-Pfalz sich verrennt. Der Wechsel an der Spitze der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ist mehr als eine Personalie. Er ist ein Signal. Und zwar eines, das man nicht einfach als „üblichen internen Vorgang“ abtun sollte. Mit der Ablösung von Jan Bollinger und der Wahl von Michael Büge...

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Open post Zwischen Solidarität und Selbstzweifel – Deutschlands Ukraine-Politik auf dem Prüfstand

Zwischen Solidarität und Selbstzweifel

Zwischen Solidarität und Selbstzweifel – Deutschlands Ukraine-Politik auf dem Prüfstand. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die außenpolitische Rolle Deutschlands grundlegend verändert. Was einst als zurückhaltende Diplomatiemacht galt, ist heute einer der größten Unterstützer der Ukraine – finanziell, militärisch und politisch. Milliardenbeträge wurden mobilisiert, Waffen geliefert, Sanktionen beschlossen. Die...

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Open post Wenn das Markenregister zum politischen Spielfeld wird

Wenn das Markenregister zum politischen Spielfeld wird

Das Deutsches Patent- und Markenamt versteht sich als nüchterne Verwaltungsbehörde. Es prüft Zeichen, Klassen und Unterscheidungskraft – nicht Gesinnung. Genau diese formale Neutralität aber wird zunehmend politisch ausgenutzt. Denn das Markenregister ist längst mehr als ein Verzeichnis wirtschaftlicher Kennzeichen. Es ist – gewollt oder nicht – zur Projektionsfläche politischer Symbolik geworden. Und insbesondere die linke...

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Open post Der politische Untergang

Der politische Untergang

Manchmal braucht es ein starkes Bild, um eine politische Entwicklung auf den Punkt zu bringen. Das Motiv dieses Bildes ist eindeutig: ein sinkendes Schiff, ein Eisberg – und eine politische Landschaft, die wirkt, als habe sie längst den Kurs verloren. Das Schiff trägt den Namen „Merkel“. Über Jahre hinweg galt Angela Merkel als Kapitänin der...

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Open post 121 ausreisepflichtige Personen aus AfA

ADD legt Zahlen vor

121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 180 Personen als...

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