Berlin bestellt, die Gemeinden bezahlen Während in Berlin und Mainz neue Programme, Vorschriften und Versprechen beschlossen werden, kämpfen Städte und Gemeinden in der Pfalz ums finanzielle Überleben. Die Warnung der Kommunen ist eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Was derzeit vielerorts geschieht, ist kein kurzfristiges Haushaltsproblem. Es ist das Ergebnis eines politischen Systems, das immer...
"Kommunen am Limit"Mehr lesen
Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 den Satz „Wir schaffen das“ prägte, wurde dieser schnell zum Symbol der deutschen Flüchtlingspolitik. Für die einen war es ein Ausdruck von Zuversicht und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Für die anderen entwickelte sich der Satz zum Sinnbild einer Politik, die große Versprechen machte, deren Folgen aber bis heute...
"11 Jahre nach „Wir schaffen das“"Mehr lesen
Der Kanzler im politischen Kuschelmodus. Als Friedrich Merz ins Kanzleramt einzog, verbanden viele konservative Wähler damit die Hoffnung auf einen klaren politischen Kurswechsel. Mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger ideologische Symbolpolitik, ein stärkeres Profil der Union. Ein Jahr später bleibt davon vor allem eines übrig: Ernüchterung. Denn statt klarer Kante dominiert der politische Kuschelkurs mit der SPD....
"Merz und die SPD"Mehr lesen
Ein Märchen aus 1001 Nacht? Mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz verbanden viele Bürger die Hoffnung auf einen politischen Kurswechsel. Weniger Bürokratie, wirtschaftliche Dynamik, sinkende Energiekosten, strengere Migrationspolitik und ein „Deutschland-Tempo“ bei Reformen – so lauteten zentrale Versprechen. Doch schon wenige Monate später wächst bei vielen Wählern der Eindruck, dass zwischen Ankündigung und Realität erneut...
"Friedrich Merz und die Reformversprechen"Mehr lesen
