Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
Die Insel Sylt und der Kreis Nordfriesland machen sich mit der Umbenennung lächerlich. Die Entscheidung, den Begriff Hindenburgdamm aus offiziellen Bezeichnungen zu verbannen und stattdessen nur noch von der Bahnstrecke nach Sylt oder dem Sylt-Damm zu sprechen, sorgt für Diskussionen. Für die einen ist es ein weiterer Schritt der historischen Aufarbeitung. Für andere wirkt die...
"Insel streicht Hindenburgdamm"Mehr lesen
Der Kanzler im politischen Kuschelmodus. Als Friedrich Merz ins Kanzleramt einzog, verbanden viele konservative Wähler damit die Hoffnung auf einen klaren politischen Kurswechsel. Mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger ideologische Symbolpolitik, ein stärkeres Profil der Union. Ein Jahr später bleibt davon vor allem eines übrig: Ernüchterung. Denn statt klarer Kante dominiert der politische Kuschelkurs mit der SPD....
"Merz und die SPD"Mehr lesen
Die Diskussion über eine mögliche schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz wirkt auf den ersten Blick wie politische Vernunft. CDU und SPD gelten als staatstragend, erfahren und kompromissfähig. Doch genau darin liegt das Problem: Eine solche Regierung wäre weniger ein Aufbruch als vielmehr die Verwaltung des Stillstands. Schon heute sprechen viele Faktoren dafür, dass ein schwarz-rotes Bündnis...
"Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz: Eine Koalition ohne gemeinsame Richtung"Mehr lesen
Das 9-Euro-Ticket wurde 2022 als sozialer Befreiungsschlag verkauft: günstige Mobilität für alle, Entlastung der Bürger, weniger Autos auf den Straßen. In den Metropolen funktionierte diese Erzählung zumindest teilweise. Doch außerhalb der Ballungsräume zeigte sich schnell die Realität. Gerade Regionen wie die Südpfalz wurden zum Paradebeispiel dafür, wie politische Symbolpolitik an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen kann. Die...
"9-Euro-Ticket in der Südpfalz: Warum die Verkehrswende auf dem Land scheitert"Mehr lesen
Der deutsche Atomausstieg wurde jahrelang als moralischer Triumph verkauft. Deutschland wollte Vorbild sein: sicher, sauber, fortschrittlich. Doch inzwischen zeigt sich immer deutlicher, dass diese Entscheidung weniger von nüchterner Analyse als von politischem Aktionismus geprägt war. Heute müssen wir uns ehrlich fragen: War der Atomausstieg ein historischer Fehler? Deutschland hat funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet – Anlagen, die...
"Der Atomausstieg – Deutschlands energiepolitischer Irrweg"Mehr lesen
