Kategorie: Kolumne

Open post Bundeskanzler abwählen: Sollte das Volk über eine Vertrauensabstimmung entscheiden dürfen?

Bundeskanzler abwählen: Sollte das Volk über eine Vertrauensabstimmung entscheiden dürfen?

Warum Deutschland über mehr direkte Demokratie diskutieren sollte Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wählen den Bundestag. Der Bundestag wählt anschließend den Bundeskanzler. Doch was passiert, wenn eine Bundesregierung während ihrer Amtszeit das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verliert? Eine direkte Abwahl des Bundeskanzlers durch das Volk ist derzeit nicht möglich. Genau darüber sollte Deutschland diskutieren....

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Open post Alexander Schweitzer – der Antifa-Papst?

Alexander Schweitzer – der Antifa-Papst?

Alexander Schweitzer hat nach der verlorenen Landtagswahl 2026 zwar den Platz des Ministerpräsidenten räumen müssen, politisch verschwunden ist er deshalb keineswegs. Im Gegenteil: Als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und kommissarischer Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD sitzt er weiterhin mitten im politischen Maschinenraum. (tagesschau.de) Und genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf seine politische Haltung. Der Kampf...

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Open post Staatliche Schandliste: Wenn politische Opposition zum Extremismus erklärt wird

Staatliche Schandliste: Wenn politische Opposition zum Extremismus erklärt wird

Was früher kaum vorstellbar gewesen wäre, ist inzwischen amtliche Realität: In Rheinland-Pfalz führt der Staat eine offizielle Liste extremistischer Organisationen, die bei der Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst eine Rolle spielt. Und auf dieser Liste steht auch die Alternative für Deutschland. Das ist politisch explosiv. Denn hier geht es nicht mehr nur um politische...

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Open post Ceuta, Migration und AfD: Warum die SPD-Kritik zu kurz greift

Ceuta, Migration und AfD: Warum die SPD-Kritik zu kurz greift

Ceuta ist keine Wahlkampfbühne: Wenn die SPD eine Tragödie politisch ausschlachtet Die Ereignisse an der spanisch-marokkanischen Grenze sind erschütternd. Doch aus dem Leid von Menschen eine pauschale Abrechnung mit der AfD zu machen, ersetzt keine politische Debatte – und schon gar keine Lösung. Mehr als 70 Menschen sind beim Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta...

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Open post Kreissportgericht Euskirchen: Politische Gesinnung statt demokratischer Toleranz?

Kreissportgericht Euskirchen: Politische Gesinnung statt demokratischer Toleranz?

Kreissportgericht Euskirchen: Wenn politische Gesinnung plötzlich wichtiger ist als Demokratie Ein Sportgericht sollte Regeln durchsetzen – nicht politische Weltanschauungen. Doch der Fall Euskirchen wirft genau diese Frage auf: Was passiert, wenn persönliche politische Überzeugungen zum Maßstab für die Zusammenarbeit im Sport werden? Ein Rücktritt mit politischer Botschaft Der Rückzug mehrerer Mitglieder des Kreissportgerichts Euskirchen im...

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Open post Niedrigwasser am Rhein: Wie viele Lkw müssen die Binnenschifffahrt ersetzen?

Niedrigwasser am Rhein: Wie viele Lkw müssen die Binnenschifffahrt ersetzen?

Wenn der Rhein zu wenig Wasser hat: Tausende Lkw sollen plötzlich übernehmen Niedrigwasser am Rhein ist nicht nur ein Problem für die Binnenschifffahrt. Es zeigt, wie abhängig Deutschlands Wirtschaft von funktionierenden Verkehrswegen ist. Wer glaubt, man könne die fehlenden Transportkapazitäten einfach auf die Straße verlagern, sollte einmal nachrechnen. Ein Schiff ist eben nicht ein Lkw...

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Open post Führerscheinreform 2026: Schluss mit Altersgrenze, Pflichtuntersuchung und Führerschein-Bürokratie

Führerscheinreform 2026: Schluss mit Altersgrenze, Pflichtuntersuchung und Führerschein-Bürokratie

Führerschein-Wahnsinn in Deutschland: Schluss mit Altersgrenzen, Pflichtmodulen und Bürokratie! Wer sicher fährt, soll fahren dürfen – und nicht ständig Formulare ausfüllen! Deutschland kann vieles kompliziert machen. Einen Führerschein zu besitzen gehört inzwischen offenbar dazu. Immer neue Vorschriften, Nachweise, Befristungen, Schulungen und Module sollen den Straßenverkehr angeblich sicherer machen. Doch irgendwann muss die Frage erlaubt sein:...

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Open post Interessenkonflikte in Rülzheim und Germersheim: Wer kontrolliert die Kommunalpolitik?

Interessenkonflikte in Rülzheim und Germersheim: Wer kontrolliert die Kommunalpolitik?

Wer kontrolliert eigentlich die Kommunalpolitik? Interessenkonflikte, politische Netzwerke und Millionengeschäfte: Was in Rülzheim und im Landkreis Germersheim genauer hingeschaut werden sollte. Kommunalpolitik ist nah am Bürger. Und genau deshalb sollte sie besonders transparent sein. Denn während in Berlin über Lobbyismus, Seitenwechsel und politische Netzwerke diskutiert wird, spielt sich die eigentliche Machtpolitik oft viel unspektakulärer ab:...

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Open post Sonntagsfahrverbot abschaffen? Warum der Lkw trotzdem irgendwann steht

Sonntagsfahrverbot abschaffen? Warum der Lkw trotzdem irgendwann steht

Sonntagsfahrverbot abschaffen? Das ist doch nur Augenwischerei Jetzt soll das Sonntagsfahrverbot für Lkw weg, damit die Wirtschaft angeblich wieder besser läuft. Klingt auf den ersten Blick nach Entlastung. Doch wer die Realität des Speditionsgewerbes kennt, weiß: Ein zusätzlich fahrender Lkw am Sonntag bedeutet noch lange keinen zusätzlichen Lkw am Montag. Denn Lenk- und Ruhezeiten verschwinden...

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Open post Steuerreform von Klingbeil und Merz: Große Versprechen, kleine Entlastung?

Steuerreform von Klingbeil und Merz: Große Versprechen, kleine Entlastung?

Die Bundesregierung verkauft die geplante Steuerreform als Entlastung für die Bürger. Doch je genauer man hinschaut, desto größer werden die Fragezeichen. Was bleibt von den Versprechen von Lars Klingbeil und Friedrich Merz tatsächlich im Geldbeutel der Arbeitnehmer übrig? Mehr Netto vom Brutto Ein Satz, der bei Arbeitnehmern verständlicherweise gut ankommt. Gerade angesichts hoher Lebenshaltungskosten, gestiegener...

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