Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
Die große Reformrhetorik gehört inzwischen zum festen Inventar deutscher Koalitionspolitik. Kaum ist eine Regierung im Amt, werden „Mut zur Veränderung“, „Modernisierung“ und „strukturelle Reformen“ angekündigt. Besonders bei einer Zusammenarbeit von CDU und SPD entsteht regelmäßig der Eindruck, Deutschland stehe vor einem politischen Neustart. Die Realität fällt jedoch meist deutlich nüchterner aus. Denn wer die vergangenen...
"CDU und SPD – das Märchen der Reformen"Mehr lesen
Unabhängige Berichterstattung und Pressefotografie aus der Südpfalz – Diese Internetpräsenz Der Südpfalzgestalter steht für unabhängigen Journalismus und professionelle Pressefotografie aus der Südpfalz, der südlichsten Region von Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen regionale Themen, lokale Ereignisse sowie die sachliche Einordnung gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen. Keine Verbindung zur CDU-Kampagne „Die Südpfalzgestalter“ Hiermit wird ausdrücklich klargestellt, dass keinerlei rechtliche,...
"Der Südpfalzgestalter (Südpfalzreporter)"Mehr lesen
