AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein umfangreiches Gutachten ersetzt weder...
"Das Gutachten zum AfD-Verbot"Mehr lesen
SPD gegen die AfD: Warum jede neue Verbotsdebatte der AfD politisch in die Hände spielt Wer den politischen Gegner verbieten will, macht ihn größer Die SPD setzt erneut auf eine harte Konfrontation mit der AfD. Neben der politischen Auseinandersetzung fordert sie auch juristische Schritte bis hin zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren. Das soll die Demokratie schützen...
"SPD gegen AfD"Mehr lesen
Warum der Ruf nach einem AfD-Verbot den Rechtsstaat auf die Probe stellt Kaum liegt ein juristisches Gutachten auf dem Tisch, überschlagen sich die Schlagzeilen: Ein AfD-Verbot sei „wahrscheinlich erfolgreich“. Das klingt nach einer Vorentscheidung. Tatsächlich ist es eine rechtliche Einschätzung – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Urteile in Gerichtssälen...
"AfD-Verbot: Warum ein Gutachten kein Urteil ersetzt"Mehr lesen
Warum die Forderungen von Esken und Müntefering viele Bürger irritieren. AfD-Verbot, Verbotsverfahren, Demokratie und Meinungsfreiheit: Die Forderungen aus der SPD nach einem Vorgehen gegen die AfD sorgen erneut für kontroverse Diskussionen. Während die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein Verbot der AfD fordert, spricht der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering von einem Verbotsverfahren. Doch viele Bürger fragen...
"AfD-Verbot statt politischer Debatte?"Mehr lesen
Die Forderungen einiger politischer Initiativen und NGOs nach einem Verbot der Alternative für Deutschland wirken zunehmend wie ein politischer Kurzschluss. Gruppen wie Omas gegen Rechts oder verschiedene lokale „… bleibt bunt“-Bündnisse verfolgen dabei zwar erklärtermaßen das Ziel, die Demokratie zu schützen. Tatsächlich könnten sie jedoch genau das Gegenteil erreichen. Denn ein Parteiverbot ist kein politisches...
"Demokratie verteidigt man nicht mit Verbotsträumen"Mehr lesen
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz greift Ministerpräsident Alexander Schweitzer erneut zum altbekannten Mittel der politischen Diffamierung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, die Alternative für Deutschland habe einen „durch und durch rechtsradikalen Kern“. Sogar ein Parteiverbot hält er weiterhin für denkbar. Man kennt dieses Muster inzwischen nur zu gut:...
"Angst vor dem Wähler"Mehr lesen
