Berlin bestellt, die Gemeinden bezahlen Während in Berlin und Mainz neue Programme, Vorschriften und Versprechen beschlossen werden, kämpfen Städte und Gemeinden in der Pfalz ums finanzielle Überleben. Die Warnung der Kommunen ist eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Was derzeit vielerorts geschieht, ist kein kurzfristiges Haushaltsproblem. Es ist das Ergebnis eines politischen Systems, das immer...
"Kommunen am Limit"Mehr lesen
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz greift Ministerpräsident Alexander Schweitzer erneut zum altbekannten Mittel der politischen Diffamierung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, die Alternative für Deutschland habe einen „durch und durch rechtsradikalen Kern“. Sogar ein Parteiverbot hält er weiterhin für denkbar. Man kennt dieses Muster inzwischen nur zu gut:...
"Angst vor dem Wähler"Mehr lesen
