Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt wird zur Bewährungsprobe für den deutschen Rechtsstaat. Nicht wegen der Partei selbst, sondern wegen der massiven Gewaltandrohungen aus dem linksextremen Spektrum. Sicherheitsbehörden rechnen mit tausenden gewaltbereiten Extremisten, Massenblockaden und Angriffen auf Einsatzkräfte. Selbst ein Sturm auf das Veranstaltungsgelände gehört nach Medienberichten zu den durchgespielten Szenarien.
Dabei geht es längst nicht mehr um friedlichen Protest. Demonstrationen gehören zur Demokratie. Gewalt, Einschüchterung und die Verhinderung eines rechtmäßig angemeldeten Parteitags gehören nicht dazu.
Wer Parteien mit Gewalt bekämpfen will, bekämpft die Demokratie
Ob man die AfD unterstützt oder ablehnt, spielt keine Rolle. In einer Demokratie entscheidet nicht die Straße über die Existenz einer Partei, sondern der Wähler und der Rechtsstaat.
Wer versucht, Delegierte an der Anreise zu hindern, Zufahrten zu blockieren oder Politiker und Polizisten anzugreifen, überschreitet eine rote Linie. Das ist kein „ziviler Ungehorsam“, sondern ein Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Staat darf keine doppelten Maßstäbe anlegen
Der Rechtsstaat muss jede demokratisch zugelassene Partei gleichermaßen schützen. Wer Gewalt gegen politische Gegner verharmlost oder relativiert, gefährdet die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Systems.
Gerade deshalb ist jetzt ein konsequentes Einschreiten der Sicherheitsbehörden erforderlich. Straftaten müssen verfolgt werden – unabhängig davon, ob sie von links, rechts oder aus anderen extremistischen Milieus begangen werden.
Demokratie bedeutet Streit – nicht Straßengewalt
Deutschland braucht eine politische Kultur, in der Argumente stärker sind als Pflastersteine. Wer glaubt, politische Gegner mit Einschüchterung oder Gewalt zum Schweigen bringen zu können, verlässt den Boden der Demokratie.
Der Parteitag in Erfurt ist deshalb mehr als eine Veranstaltung einer einzelnen Partei. Er ist ein Test dafür, ob der Rechtsstaat jedem Bürger und jeder zugelassenen Partei die gleichen demokratischen Rechte garantiert – und ob Gewalt als politisches Mittel konsequent zurückgewiesen wird.
Gemeinsam für die Region
André Braselmann
ist ein unabhängiger Freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Region Südpfalz.
Er berichtet über das, was vor Ort passiert – offen, kritisch und nah an den Menschen.
Er arbeitet ohne Zwangsgebühren, ohne Steuergelder und ohne finanzielle Großsponsoren.
Was er tut, tut er für die Gesellschaft – und nur mit Ihrer Unterstützung.
Denn guter lokaler Journalismus entsteht nicht von allein.
Es braucht Menschen, die hinschauen, mitdenken und mittragen.
"Unterstützen Sie mich, damit unsere Region weiterhin eine starke, unabhängige Stimme hat."
1000 Dank!
Ihr Südpfalzreporter André Braselmann
PayPal • whydonate