Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
Warum ein Neuanfang für Deutschland zur Debatte steht. Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten spürbar verändert. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt hinter den Erwartungen zurück, Unternehmen klagen über hohe Energiepreise und Bürokratie, Kommunen stoßen bei Migration und Integration an ihre Grenzen, und das Vertrauen vieler Bürger in die politische Führung schwindet....
"Friedrich Merz und die Vertrauensfrage"Mehr lesen
Wenn der Kurs kippt – warum die AfD in Rheinland-Pfalz sich verrennt. Der Wechsel an der Spitze der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ist mehr als eine Personalie. Er ist ein Signal. Und zwar eines, das man nicht einfach als „üblichen internen Vorgang“ abtun sollte. Mit der Ablösung von Jan Bollinger und der Wahl von Michael Büge...
"Wenn der Kurs kippt"Mehr lesen
