Erfurt: Wer zur Störung aufruft, darf sich über Eskalation nicht wundern
Die Grüne Jugend spielt mit dem Feuer
Die Grüne Jugend betont, eine mögliche Eskalation gehe nicht von ihr aus. Gleichzeitig werden Proteste unterstützt, die ausdrücklich darauf abzielen, den Bundesparteitag der AfD zu stören. Genau hier liegt aus meiner Sicht der Widerspruch.
Wer Menschen mobilisiert, um eine demokratisch zulässige Veranstaltung gezielt zu behindern, schafft ein Umfeld, in dem Konflikte wahrscheinlicher werden. Ob es am Ende tatsächlich zu Ausschreitungen kommt, hängt vom Verhalten vieler Beteiligter ab. Dennoch trägt jeder, der zu Blockaden oder gezielten Störungen aufruft, aus meiner Sicht politische Mitverantwortung für die Folgen.
Protest ist legitim – Störung einer Veranstaltung ist etwas anderes
In einer Demokratie gehört Protest selbstverständlich dazu. Demonstrationen, Kundgebungen und Kritik sind vom Grundgesetz geschützt. Etwas anderes ist es jedoch, wenn das erklärte Ziel nicht mehr die Meinungsäußerung, sondern die Behinderung einer rechtmäßig angemeldeten Veranstaltung ist.
Wer einen Parteitag verhindern oder lahmlegen möchte, überschreitet aus meiner Sicht eine Grenze. Denn Demokratie bedeutet auch, politische Gegner ihre Veranstaltungen durchführen zu lassen – unabhängig davon, wie kontrovers ihre Positionen sind.
Verantwortung endet nicht beim ersten Aufruf
Es genügt nicht, einerseits zur Störung zu mobilisieren und andererseits zu erklären, man wolle keine Eskalation. Worte haben Folgen. Wer Tausende Menschen für Aktionen des zivilen Ungehorsams mobilisiert, weiß oder muss zumindest damit rechnen, dass sich nicht jeder Teilnehmer friedlich verhält.
Deshalb überzeugt mich die Aussage nicht, eine Eskalation gehe nicht von den Organisatoren aus. Wer den Anlass für Konfrontationen bewusst schafft, kann sich aus meiner Sicht nicht vollständig von der Verantwortung für die Entwicklung vor Ort lösen.
Demokratie braucht gleiche Maßstäbe
Die entscheidende Frage lautet: Würde dieselbe Form des Protests auch akzeptiert, wenn eine andere politische Richtung zum Ziel solcher Störaktionen würde?
Rechtsstaatlichkeit darf nicht davon abhängen, welche Partei betroffen ist. Wer demokratische Spielregeln ernst nimmt, sollte sie für alle gleichermaßen gelten lassen.
Schlussfolgerung
Aus meiner Sicht sendet die Grüne Jugend mit der Unterstützung gezielter Störaktionen ein problematisches Signal. Friedlicher Protest ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die gezielte Behinderung einer politischen Veranstaltung ist jedoch etwas anderes. Wer zu solchen Aktionen aufruft, erhöht nach meiner Einschätzung das Risiko einer Eskalation – und sollte sich seiner politischen Verantwortung dafür bewusst sein.
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André Braselmann
ist ein unabhängiger Freier Journalist aus der Verbandsgemeinde Rülzheim in der Region Südpfalz.
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