Die AfD wird stärker – und ihre politischen Gegner diskutieren über ein Verbotsverfahren. Zufall oder politisches Kalkül? Eine bissige Kolumne über Demokratie, unbequeme Wahlergebnisse und die erstaunliche Hoffnung, Karlsruhe könne lösen, was Politik an der Wahlurne nicht schafft. Die AfD wird stärker. Die Konkurrenz wird nervöser. Und plötzlich liegt wieder dieses Wort auf dem politischen...
"AfD-Verbot: Wenn der Wähler falsch wählt, soll Karlsruhe es richten?"Mehr lesen
Plötzlich Rentenrebellen: Warum war der Aufschrei bei der Gesundheitsreform so viel leiser? Bei der Rentenreform entdecken ostdeutsche Ministerpräsidenten plötzlich ihre rebellische Seite. Rote Linien, Widerstand gegen Berlin und demonstrative Sorge um langjährig Beschäftigte. Doch bei der Gesundheitsreform war vom großen Aufstand in dieser Form wenig zu sehen. Zufall – oder lässt sich mit der Angst...
"Rentenreform und Gesundheitsreform: Warum jetzt der große Aufstand?"Mehr lesen
Erst vor Überwachungsstaat warnen, dann fehlende Überwachung beklagen? Der bemerkenswerte Spagat der Linken Nach dem Anschlag auf den CSD fordert Linken-Politikerin Clara Bünger umfassende Aufklärung und stellt die Frage, warum ein als gefährlich eingeschätzter Mann nicht engmaschiger überwacht wurde. Das ist eine berechtigte Frage. Doch sie führt direkt zu einem politischen Widerspruch: Ausgerechnet die Linke...
"Clara Bünger und der CSD-Anschlag: Der Überwachungs-Widerspruch der Linken"Mehr lesen
Wenn aus einem Fahrrad plötzlich ein „Vorfall“ wird Ein AfD-Infostand, mehrere Menschen auf einem Platz – und dann nähert sich ein Fahrradfahrer. Was nun folgt, könnte bei entsprechender Schlagzeilenkunst bereits für einen dramatischen Liveticker reichen: Fahrradfahrer rast in Menschenmenge bei AfD-Infostand. Klingt schlimm. Und genau darum geht es. Denn zwischen dem, was tatsächlich passiert, und...
"Fahrradfahrer rast in Menschenmenge bei AfD-Infostand"Mehr lesen
Wenn Transparenz fehlt, wächst das Misstrauen Nach jedem Terroranschlag versprechen Politik und Behörden eine lückenlose Aufklärung. Doch Vertrauen entsteht nicht durch Versprechen, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen. Genau daran entzündet sich aktuell die Debatte um den iranischen Staatsangehörigen, der zunächst festgenommen und später wieder freigelassen wurde. Nach bisherigem Ermittlungsstand reichte der Tatverdacht gegen den Mann nicht...
"Ausreisepflichtig, freigelassen – und jetzt?"Mehr lesen
Warum Symbolpolitik keinen Terror verhindert Der Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert Deutschland. Die Reaktion vieler Städte folgt einem bekannten Muster: Regenbogenflaggen werden gehisst, Solidaritätsbekundungen veröffentlicht und die immer gleichen Botschaften über Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt verbreitet. Auch die Stadt Landau hat diesen Weg gewählt. Die Frage lautet jedoch: Reicht das? Natürlich ist Solidarität wichtig....
"Regenbogenflagge statt Konsequenzen?"Mehr lesen
Warum Lukas Hartmanns Elterngeld-Vorstoß einen faden Beigeschmack hinterlässt – Wenn Politiker in eigener Sache aktiv werden Politiker vertreten Interessen. Das gehört zu ihrem Amt. Kritisch wird es jedoch dann, wenn die Interessenvertretung unmittelbar den eigenen Geldbeutel betrifft. Genau dieser Eindruck entsteht beim aktuellen Vorstoß des Landauer Bürgermeisters Lukas Hartmann zur geplanten Elterngeldreform. Hartmann fordert eine...
"Politik für den eigenen Geldbeutel?"Mehr lesen
Der Satz, der Deutschland bis heute einholt – Ein politischer Slogan mit langem Schatten Es gibt Sätze, die Geschichte schreiben. Und es gibt Sätze, die ein Land bis heute verfolgen. Angela Merkels „Wir schaffen das“ gehört zweifellos zur zweiten Kategorie. Für ihre Anhänger war es ein Zeichen der Humanität. Für ihre Kritiker wurde der Satz...
"Wir schaffen das"Mehr lesen
Reicht heute eine Facebook-Geschichte für politische Schlagzeilen? Bedrohungen gegen Politiker sind in einer Demokratie niemals akzeptabel. Sollte sich der von SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh geschilderte Vorfall am Wuppertaler Hauptbahnhof tatsächlich so ereignet haben, verdient er eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung. Doch genau hier beginnt die entscheidende Frage: Reicht die Schilderung eines Politikers in den sozialen Medien aus,...
"Helge Lindh und die Inszenierung der Empörung"Mehr lesen
Der letzte Neustart vor dem politischen Absturz? Die Neuaufstellung der Bundesregierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz soll Vertrauen schaffen, Handlungsfähigkeit demonstrieren und den politischen Kurs neu justieren. Doch statt eines überzeugenden Aufbruchs könnte sie genau das Gegenteil bewirken: den Eindruck einer Regierung, die bereits wenige Monate nach Amtsantritt ihre eigene Richtung korrigieren muss. Kabinettsumbildungen gehören zum...
"Merz‘ Neuaufstellung der Regierung"Mehr lesen
