Open post Benjamin Haupt muss AfD-Fraktion verlassen – Beitragsstreit oder parteiinterner Konflikt?

Benjamin Haupt muss AfD-Fraktion verlassen

Paukenschlag im rheinland-pfälzischen Landtag: Der Speyerer AfD-Abgeordnete Benjamin Haupt ist nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion. Als offizieller Grund wird der Verlust seiner AfD-Mitgliedschaft wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge genannt. Doch die Vorgeschichte wirft weitere Fragen auf. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist innerhalb weniger Monate von 24 auf 23 Abgeordnete geschrumpft. Benjamin Haupt, der erst nach...

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Open post Politische Meinung als Grund für AfD und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...

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Open post Kreissportgericht Euskirchen: Politische Gesinnung statt demokratischer Toleranz?

Kreissportgericht Euskirchen: Politische Gesinnung statt demokratischer Toleranz?

Kreissportgericht Euskirchen: Wenn politische Gesinnung plötzlich wichtiger ist als Demokratie Ein Sportgericht sollte Regeln durchsetzen – nicht politische Weltanschauungen. Doch der Fall Euskirchen wirft genau diese Frage auf: Was passiert, wenn persönliche politische Überzeugungen zum Maßstab für die Zusammenarbeit im Sport werden? Ein Rücktritt mit politischer Botschaft Der Rückzug mehrerer Mitglieder des Kreissportgerichts Euskirchen im...

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