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Friesland: Wenn der Staat entscheidet, wer kandidieren darf – Demokratie auf dem Prüfstand

Friesland – Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen – und von der Freiheit der Bürger, ihre Vertreter selbst zu wählen. Genau deshalb ist die Entscheidung, einen Oppositionskandidaten von einer Wahl auszuschließen, weit mehr als eine Formalie. Sie berührt einen der sensibelsten Bereiche unseres Rechtsstaates: das passive Wahlrecht. Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert sorgt...

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Open post Dr. Jan Bollinger: Wird Erfolg in der AfD bestraft?

Dr. Jan Bollinger: Wird Erfolg in der AfD bestraft?

Man muss Jan Bollinger nicht mögen, um eine einfache Frage zu stellen: Was genau hätte er eigentlich noch besser machen sollen? Der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz führte seine Partei bei der Landtagswahl 2026 zum besten Ergebnis, das die AfD jemals in einem westdeutschen Bundesland erzielt hat. Die Partei verdoppelte ihren Stimmenanteil nahezu und wurde stärkste...

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Open post Reformen, UN-Schlappe, Brandmauer: Verliert Deutschland den Anschluss?

Reformen, UN-Schlappe, Brandmauer: Verliert Deutschland den Anschluss?

Deutschland will die Welt verändern, bekommt aber nicht einmal genügend Stimmen für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das Scheitern bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz ist mehr als eine diplomatische Niederlage. Es ist ein Warnsignal für ein Land, das sich zunehmend in politischen Symboldebatten verliert, während die großen Herausforderungen ungelöst bleiben. Die UN-Niederlage als Symbol...

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