Open post AfD = Feind Europas? Wenn politische Polemik die Fakten ersetzt

AfD = Feind Europas? Wenn politische Polemik die Fakten ersetzt

Gunther Fehlinger-Jahn hat auf X ein bemerkenswertes Urteil über die AfD gefällt: Feind Europas, Feind Deutschlands, Feind der NATO, Feind der Ukraine, Feind Israels und am Ende sogar Putins Truppen. Dazu die Behauptung: Wer AfD wähle, sei Putins Mann. Das ist zugespitzt. Es ist aber vor allem eines: eine politische Kampfansage, die sich an der...

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Open post Sahra Wagenknecht sollte Höckes Angebot annehmen: Thüringen braucht den politischen Neustart

Sahra Wagenknecht sollte Höckes Angebot annehmen: Thüringen braucht den politischen Neustart

Wagenknecht sollte Höckes Angebot annehmen – Thüringen braucht den politischen Tabubruch Wagenknecht sollte nicht weglaufen – sie sollte zugreifen Es ist eines dieser politischen Angebote, bei denen der politische Betrieb reflexartig aufschreit. Wagenknecht hat abgelehnt und Höckes Angebot als „weder ehrlich noch seriös“ bezeichnet. (DIE ZEIT) Schade. Denn vielleicht hätte Sahra Wagenknecht genau das Gegenteil...

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Open post Drohnenvorfall Leipzig/Halle: Die 13 offenen Fragen zum mutmaßlichen Anschlagsversuch

Drohnenvorfall Leipzig/Halle: Die 13 offenen Fragen zum mutmaßlichen Anschlagsversuch

Die fehlenden Puzzlestücke des Drohnenvorfalls von Leipzig/Halle Chronologie: Was bislang bekannt ist 4. August 2026 – der Abend vor dem Fund Nach aktuellen Recherchen soll es am Abend im Umfeld des verlassenen Leipziger Ortsteils Kursdorf einen explosionsartigen Knall gegeben haben. Die ZEIT berichtet über Hinweise auf eine Explosion in Flughafennähe. Ob dieser Vorgang unmittelbar mit...

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Open post Drohnenvorfall Leipzig und Nachrichtendienstreform: Zufall, Warnsignal oder politischer Vorwand?

Drohnenvorfall Leipzig und Nachrichtendienstreform: Zufall, Warnsignal oder politischer Vorwand?

Leipzig als Vorwand? Die Drohne und die neue Macht der Nachrichtendienste Eine Drohne, eine Sprengvorrichtung – und plötzlich wird der Ruf nach mehr Geheimdienstmacht lauter Manchmal sind es nicht die Antworten, die einen nachdenklich machen. Es sind die Fragen. In der Nacht zum 5. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne entdeckt. Nach bisherigen Ermittlungsangaben...

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Open post Politische Meinung als Grund für AfD und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

AfD-Mitglieder und Waffenrecht: Verstößt der Waffenentzug gegen Art. 3 Abs. 3 GG?

Darf politische Überzeugung über staatliche Rechte entscheiden? Der Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet legitime Gefahrenabwehr – und wo beginnt eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen? Art. 3 Abs. 3 GG setzt dem Staat klare Grenzen. Doch wie weit reichen diese Grenzen tatsächlich? Wer einem Bürger wegen seiner politischen Anschauung...

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Open post Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas einwenden kann: Mehr Sicherheit. Deutschland müsse sich gegen Terrorismus, Spionage,...

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Open post Solidarität auf Kosten anderer? Wenn der Anspruch zum Lebensmodell wird

Solidarität auf Kosten anderer? Wenn der Anspruch zum Lebensmodell wird

Wer ständig Solidarität fordert, sollte sich auch fragen, welchen eigenen Beitrag er zur Gesellschaft leistet. Denn ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Geben und Nehmen nicht dauerhaft aus dem Gleichgewicht geraten. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein Solidarität klingt zunächst nach etwas Positivem. Eine Gesellschaft hilft Menschen, die in Not geraten. Sie unterstützt Kranke, Menschen mit...

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Open post Bundeskanzler abwählen: Sollte das Volk über eine Vertrauensabstimmung entscheiden dürfen?

Bundeskanzler abwählen: Sollte das Volk über eine Vertrauensabstimmung entscheiden dürfen?

Warum Deutschland über mehr direkte Demokratie diskutieren sollte Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wählen den Bundestag. Der Bundestag wählt anschließend den Bundeskanzler. Doch was passiert, wenn eine Bundesregierung während ihrer Amtszeit das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verliert? Eine direkte Abwahl des Bundeskanzlers durch das Volk ist derzeit nicht möglich. Genau darüber sollte Deutschland diskutieren....

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Open post Alexander Schweitzer – der Antifa-Papst?

Alexander Schweitzer – der Antifa-Papst?

Alexander Schweitzer hat nach der verlorenen Landtagswahl 2026 zwar den Platz des Ministerpräsidenten räumen müssen, politisch verschwunden ist er deshalb keineswegs. Im Gegenteil: Als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und kommissarischer Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD sitzt er weiterhin mitten im politischen Maschinenraum. (tagesschau.de) Und genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf seine politische Haltung. Der Kampf...

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Open post Staatliche Schandliste: Wenn politische Opposition zum Extremismus erklärt wird

Staatliche Schandliste: Wenn politische Opposition zum Extremismus erklärt wird

Was früher kaum vorstellbar gewesen wäre, ist inzwischen amtliche Realität: In Rheinland-Pfalz führt der Staat eine offizielle Liste extremistischer Organisationen, die bei der Prüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst eine Rolle spielt. Und auf dieser Liste steht auch die Alternative für Deutschland. Das ist politisch explosiv. Denn hier geht es nicht mehr nur um politische...

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