Wer in Rheinland-Pfalz nach staatlichen Ausgaben für die Prävention gegen Linksextremismus sucht, stößt auf eine bemerkenswerte Leerstelle. Nicht auf eine politische Bewertung – sondern auf eine rechnerische. Es gibt sie schlicht nicht: keine eigene Haushaltsposition, keine transparente Aufschlüsselung, keine klar benannten Programme. Linksextremismus kommt im Präventionshaushalt faktisch nicht vor.
Das ist kein rhetorischer Trick, sondern Ergebnis nüchterner Recherche. Landesprogramme zur Demokratieförderung existieren, Beratungsstellen werden finanziert, Projekte unterstützt. Doch nahezu alle diese Mittel sind – offen oder implizit – auf die Prävention von Rechtsextremismus ausgerichtet. Wer nach Zahlen fragt, wie viel das Land konkret gegen linksextreme Radikalisierung unternimmt, erhält keine Antwort, sondern bestenfalls den Hinweis auf „phänomenübergreifende Ansätze“.
Das klingt ausgewogen, ist es aber nicht.
Denn Prävention lebt von Klarheit. Wenn ein Phänomen nicht benannt wird, wird es auch nicht gezielt bearbeitet. Rheinland-Pfalz verfügt über einen Verfassungsschutz, der regelmäßig über linksextremistische Strukturen, Gewalt gegen Polizei, Angriffe auf politische Gegner und Radikalisierungsmilieus berichtet. Doch im präventiven Handeln des Landes bleibt das ohne erkennbare haushalterische Konsequenz.
Das wirft Fragen auf. Keine ideologischen, sondern demokratische.
Warum gibt es detaillierte Förderstrukturen gegen Rechtsextremismus – was unstrittig notwendig ist –, aber keinerlei transparente Mittelansätze gegen Linksextremismus? Warum wird ein Extremismusbereich konsequent benannt, der andere aber im Sammelbegriff „Demokratieförderung“ aufgelöst? Und vor allem: Wie glaubwürdig ist ein Staat, der Extremismus nur dann präventiv bekämpft, wenn er politisch eindeutig verortet werden kann?
Dabei geht es nicht um Relativierung. Niemand bestreitet die Gefahr des Rechtsextremismus. Aber Demokratie ist kein selektives Prinzip. Wer glaubwürdig jede Form von Extremismus bekämpfen will, muss auch bereit sein, jede Form sichtbar zu machen – politisch, organisatorisch und finanziell.
Transparenz ist dabei keine Petitesse. Haushaltszahlen sind ein politisches Bekenntnis. Wo Geld fließt, dort liegt Priorität. Wo kein Geld ausgewiesen wird, dort existiert das Problem nur auf dem Papier.
Rheinland-Pfalz steht damit exemplarisch für ein bundesweites Muster: Linksextremismus gilt vielerorts als nachrangig, diffus oder politisch heikel. Prävention findet – wenn überhaupt – zufällig statt, nicht strukturiert, nicht überprüfbar, nicht messbar. Wer das kritisiert, wird schnell missverstanden. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Eine wehrhafte Demokratie darf keine blinden Flecken haben.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Extremismus bekämpft, sondern welchen – und warum der eine transparent, der andere unsichtbar bleibt. Eine Landesregierung, die für sich in Anspruch nimmt, Demokratie zu stärken, sollte auf diese Frage eine klare Antwort haben. Am besten in Zahlen.
Denn Demokratie beginnt nicht mit Haltung. Sie beginnt mit Verantwortung – und mit einem Haushaltsplan, der diese Verantwortung auch abbildet.
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