Open post Politische Gewalt in Deutschland

Politische Gewalt in Deutschland

Warum der Linksextremismus nicht länger verharmlost werden darf – Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ist ein Weckruf. Deutschland verzeichnet mit mindestens 85.000 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2025 einen neuen Höchststand. Während Politik und Medien seit Jahren vor allem über Rechtsextremismus diskutieren, zeigen die aktuellen Zahlen eine Entwicklung, die nicht länger ignoriert werden...

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Open post Das Schweigen der Staatskanzlei

Das Schweigen der Staatskanzlei

Manchmal ist eine ausbleibende Antwort selbst eine Antwort. Seit Wochen liegt der Staatskanzlei der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine konkrete Presseanfrage vor: Wie viel Geld gibt das Land gezielt für die Prävention gegen Linksextremismus aus? Welche Programme existieren? Welche Budgets stehen dahinter? Bis heute, 5. Februar 2026, kam keine Antwort. Das ist bemerkenswert – nicht wegen des...

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Open post Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus

Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus

Wer in Rheinland-Pfalz nach staatlichen Ausgaben für die Prävention gegen Linksextremismus sucht, stößt auf eine bemerkenswerte Leerstelle. Nicht auf eine politische Bewertung – sondern auf eine rechnerische. Es gibt sie schlicht nicht: keine eigene Haushaltsposition, keine transparente Aufschlüsselung, keine klar benannten Programme. Linksextremismus kommt im Präventionshaushalt faktisch nicht vor. Das ist kein rhetorischer Trick, sondern...

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