Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...
"Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen"Mehr lesen
Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 den Satz „Wir schaffen das“ prägte, wurde dieser schnell zum Symbol der deutschen Flüchtlingspolitik. Für die einen war es ein Ausdruck von Zuversicht und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Für die anderen entwickelte sich der Satz zum Sinnbild einer Politik, die große Versprechen machte, deren Folgen aber bis heute...
"11 Jahre nach „Wir schaffen das“"Mehr lesen
Das sogenannte Demokratiefest in Landau versteht sich als Symbol für Offenheit, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auf Plakaten und Bühnen ist von Toleranz, Respekt und demokratischen Werten die Rede. Doch abseits der offiziellen Selbstdarstellung wächst bei vielen Bürgern ein völlig anderer Eindruck: Das Fest wirkt längst nicht mehr wie ein überparteilicher Treffpunkt der demokratischen Mitte, sondern...
"Landauer Demokratiefest: Demokratie oder politische Einbahnstraße?"Mehr lesen
