Schluss mit Steuergeld für politischen Aktivismus

Warum die Finanzierung parteinaher NGOs auf den Prüfstand gehört

NGOs, politische Aktionen und staatliche Förderung – eine Debatte, die längst überfällig ist. Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, warum Organisationen, die regelmäßig Demonstrationen organisieren, politische Kampagnen unterstützen oder direkten Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, gleichzeitig erhebliche öffentliche Fördermittel erhalten.

Dabei geht es nicht um die Existenz von Nichtregierungsorganisationen an sich. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil jeder Demokratie. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Sollte der Staat politische Einflussnahme mit Steuergeld finanzieren?

Wenn aus Gemeinnützigkeit politischer Aktivismus wird

Viele NGOs verstehen sich längst nicht mehr nur als soziale, ökologische oder humanitäre Organisationen. Sie treten aktiv in politische Debatten ein, organisieren Kampagnen, Demonstrationen und Protestaktionen oder versuchen, konkrete politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Zu den Organisationen, die regelmäßig politische Kampagnen oder Protestaktionen durchführen beziehungsweise unterstützen, gehören beispielsweise:

• Greenpeace
• Campact
• Deutsche Umwelthilfe
• Attac Deutschland
• Foodwatch
• Fridays for Future
• Seebrücke
• Omas gegen Rechts

Dabei verfolgen diese Organisationen unterschiedliche Ziele und politische Schwerpunkte. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie aktiv auf politische Entscheidungsprozesse einwirken wollen.

Der demokratische Grundkonflikt

Die Kritik vieler Bürger ist nachvollziehbar: Wer politische Forderungen stellt, Kampagnen organisiert und öffentliche Meinung beeinflussen möchte, sollte dies aus freiwilligen Beiträgen und Spenden finanzieren.

Steuergelder stammen schließlich von Menschen mit unterschiedlichsten politischen Überzeugungen. Deshalb wirkt es widersprüchlich, wenn der Staat Organisationen unterstützt, die anschließend politische Forderungen an eben diesen Staat richten oder gegen dessen Entscheidungen mobilisieren.

Besonders problematisch wird es, wenn Fördergelder zwar offiziell für Projekte bewilligt werden, die betreffende Organisation aber gleichzeitig erhebliche Ressourcen für politische Kampagnen aufwendet. Selbst wenn die Mittel formal getrennt werden, bleibt für viele Bürger der Eindruck bestehen, dass staatliche Unterstützung indirekt politischen Aktivismus ermöglicht.

Transparenz statt Förderautomatismus

Die eigentliche Forderung lautet daher nicht zwangsläufig, sämtliche NGOs abzuschaffen oder ihnen jede Förderung zu entziehen. Vielmehr braucht es klare Regeln.

Dazu gehören:

• vollständige Transparenz über alle staatlichen Fördermittel,
• Offenlegung sämtlicher Lobby- und Kampagnentätigkeiten,
• regelmäßige Überprüfung der Gemeinnützigkeit,
• strikte Trennung zwischen Projektförderung und politischer Einflussnahme,
• keine Finanzierung von Demonstrationen, Kampagnen oder parteipolitischer Mobilisierung mit Steuergeld.

Wer soziale Hilfsprojekte betreibt, Umweltbildung anbietet oder konkrete gemeinnützige Aufgaben erfüllt, kann dafür öffentliche Unterstützung erhalten. Wer hingegen politische Kampagnen organisiert, sollte sich wie andere politische Akteure vor allem auf Spenden und freiwillige Unterstützer verlassen.

Demokratie braucht unabhängige Zivilgesellschaft – aber keine staatlich finanzierte Lobbyarbeit

Eine Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und gesellschaftlichem Engagement. Sie lebt aber auch davon, dass politische Auseinandersetzungen fair geführt werden. Wenn Organisationen politisch aktiv werden, müssen sie das Recht dazu haben. Gleichzeitig müssen Bürger das Vertrauen haben können, dass der Staat nicht einseitig politische Akteure mit öffentlichen Geldern unterstützt.

Die Debatte über die Finanzierung politisch aktiver NGOs ist deshalb kein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Sie ist vielmehr eine notwendige Diskussion über Transparenz, Neutralität und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.

Wer Politik machen will, soll Politik machen dürfen. Die Frage ist nur, ob der Steuerzahler dafür die Rechnung übernehmen sollte.