AfD-Verbot auf Zuruf? Warum ein NGO-Gutachten noch lange kein Urteil ist 1.500 Seiten – aber keine einzige rechtsverbindliche Entscheidung Mit großem medialen Echo wurde das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestellt. Manche Kommentatoren behandeln es bereits, als sei das Schicksal der AfD besiegelt. Doch genau hier beginnt das Problem: Ein umfangreiches Gutachten ersetzt weder...
"Das Gutachten zum AfD-Verbot"Mehr lesen
Die Diskussion um die Nord-Stream-Sabotage gewinnt wieder an Fahrt. Nachdem AfD-Chefin Alice Weidel eine Entschädigungsforderung gegenüber der Ukraine ins Spiel gebracht hat, wird kontrovers über Verantwortung, Schadensersatz und deutsche Interessen debattiert. Unabhängig von parteipolitischen Standpunkten stellt sich dabei eine grundlegende Frage: Sollte Deutschland im Falle einer nachgewiesenen Verantwortlichkeit konsequent auf Entschädigung bestehen? Deutschlands größter wirtschaftlicher...
"Nord-Stream: Warum Deutschland endlich Entschädigung verlangen sollte"Mehr lesen
Der Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ausländeramtes in Bergheim wirft Fragen auf, die über den reinen Sachschaden hinausgehen. Drei Fahrzeuge, die nach Medienberichten für Abschiebungen genutzt wurden, wurden zerstört, weitere beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt. Offiziell ist über die Täter bislang nichts bekannt. Dennoch drängt sich eine Frage auf: Wer könnte ein Interesse daran haben, ausgerechnet Fahrzeuge...
"Brandanschlag auf Abschiebefahrzeuge: Führt die Spur ins linksextreme Milieu?"Mehr lesen
