Open post Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas einwenden kann: Mehr Sicherheit. Deutschland müsse sich gegen Terrorismus, Spionage,...

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Tigermücke Landkreis Germersheim

Tigermücken-Alarm im Kreis Germersheim: Behörde warnt vor erhöhtem Risiko für Virusübertragungen Die Asiatische Tigermücke breitet sich im Landkreis Germersheim aus – und ausgerechnet während der Hauptreisezeit steigt das Risiko, dass eingeschleppte Viren auch vor Ort weitergegeben werden. Kreisverwaltung und KABS warnen vor Dengue, Chikungunya, Zika und West-Nil-Virus. In Germersheim wurde bei einer Kontrolle bereits ein...

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AfD schweigt nach dem Berliner Terroranschlag

Wo bleibt die Stimme der Opposition? – Schweigen ist keine Strategie Die AfD versteht sich selbst als die Partei, die Missstände beim Namen nennt, die Sicherheitslage in Deutschland scharf kritisiert und sich als konsequente Oppositionskraft gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung präsentiert. Umso überraschender wirkt es, wenn ausgerechnet nach einem Terroranschlag in Berlin zunächst kein deutliches,...

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