Wie aus Steuergeld ein politischer Selbstbedienungsladen werden konnte Wenn ein Handwerker eine Rechnung falsch ausfüllt, steht schnell das Finanzamt vor der Tür. Wenn ein Bürger bei Sozialleistungen falsche Angaben macht, drohen Rückforderungen und Strafverfahren. Doch wenn es um staatliche Fördermittel in Millionenhöhe geht, scheint plötzlich jahrelang niemand genauer hinzusehen. Der Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya...
"Fördermittel, Filz und Integrationsmillionen"Mehr lesen
Wenn Rathäuser die Kommentarspalten schließen Facebook-Kommentare deaktiviert, Diskussionen unerwünscht? Immer mehr Kommunen setzen auf Social Media als Informationskanal – gleichzeitig wird der direkte Austausch mit Bürgern eingeschränkt. Ein gefährlicher Trend für die lokale Demokratie. Die digitale Einbahnstraße der Kommunalpolitik Soziale Medien sollten ursprünglich den Dialog zwischen Bürgern und Politik erleichtern. Noch nie war es so...
"Kommunale Kommunikation ohne Dialog?"Mehr lesen
Ein Rezept für mehr Arbeitslosigkeit und weniger Freiheit Die Rentenkassen stehen unter Druck. Die Politik sucht nach Lösungen. Doch manche Vorschläge wirken, als seien sie fernab jeder wirtschaftlichen Realität entstanden. Dazu gehört die Idee der Rentenkommission, Minijobs künftig nur noch für Schüler zuzulassen und für alle anderen faktisch abzuschaffen. Was auf dem Papier nach einer...
"Minijobs abschaffen?"Mehr lesen
Parkhaus Landau: Ein weiteres Beispiel für die Langsamkeit kommunaler Projekte? Von der Ankündigung zur Dauerbaustelle – warum das Parkhaus in der Paul-von-Denis-Straße auf sich warten lässt Wer regelmäßig im Süden von Landau unterwegs ist, kennt das Problem: Die Parkplatzsuche rund um das Gesundheitszentrum Medivicus gleicht häufig einem Geduldsspiel. Bereits bei der Eröffnung des Gesundheitszentrums im...
"Parkhaus Landau"Mehr lesen
Es gibt Themen, die in Deutschland sofort politische Nervosität auslösen. Der Islamismus gehört zweifellos dazu. Nach jedem Anschlag, nach jeder Messerattacke mit islamistischem Hintergrund und nach jeder Terrorwarnung folgt ein vertrautes Ritual: Betroffenheit, Mahnungen zur Besonnenheit und der Hinweis, dass die Taten nichts mit den Millionen friedlicher Muslime im Land zu tun hätten. Dieser Hinweis...
"Islamistische Gewalt und die Angst vor der Debatte"Mehr lesen
Verkauft die Bundesregierung eine Migrationswende, die vor Gericht scheitern könnte? Mit großen Worten feiert die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Zahl der Asylerstanträge sei seit 2023 deutlich gesunken, die europäische Asylpolitik werde harmonisiert, Verfahren beschleunigt und illegale Migration besser begrenzt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik wirkt. Doch genau diese Erfolgserzählung...
"GEAS in Kraft"Mehr lesen
Kann ein ehemaliger Finanzlobbyist Deutschlands Interessen vertreten? Der BlackRock-Schatten über dem Kanzleramt Friedrich Merz wird von seinen Anhängern als wirtschaftspolitischer Hoffnungsträger gefeiert. Seine Kritiker sehen in ihm hingegen den personifizierten Einfluss internationaler Finanzkonzerne auf die deutsche Politik. Der Grund dafür hat einen Namen: BlackRock. Denn bevor Merz an die Spitze der CDU zurückkehrte und später...
"Friedrich Merz und BlackRock"Mehr lesen
Wie weit will Deutschland im Ukraine-Krieg noch gehen? Deutschland legt nach. Weitere 300 Millionen Euro fließen in die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine. Die Bundesregierung bezeichnet dies als notwendigen Beitrag zur Verteidigung eines angegriffenen Landes. Kritiker sehen darin hingegen den nächsten Schritt auf einem Weg, der Deutschland immer tiefer in einen Krieg hineinzieht, der ursprünglich...
"300 Millionen Euro mehr für Munition"Mehr lesen
AfD vor Union und SPD: Ist das das Ende der alten Volksparteien? Die politische Landschaft in Deutschland verschiebt sich mit einer Geschwindigkeit, die noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Die jüngsten Umfragewerte des RTL/ntv-Trendbarometers zeigen eine Entwicklung, die insbesondere für die SPD dramatisch ist: Mit nur noch 12 Prozent erreicht die Partei einen...
"AfD erstmals deutlich vor Union und SPD"Mehr lesen
Die Südpfalz setzt auf den elektrischen Güterverkehr Die Südpfalz will Vorreiter werden. Beim Forum zur Ladeinfrastruktur für die Logistik in Kandel diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Logistik über die Zukunft des Güterverkehrs. Das Ziel ist klar: mehr elektrische Lkw auf den Straßen und eine klimafreundlichere Logistik. Doch zwischen politischen Absichtserklärungen und der Realität auf...
"Elektrische Lkw in der Südpfalz: Zukunftsprojekt oder Infrastruktur-Illusion?"Mehr lesen
