Zaunstreit in Germersheim: Transparenz kostet – Schweigen offenbar auch – Stadt verweist auf Gerichtsverfahren und droht mit hohen Gebühren Transparenz nur gegen Bezahlung? Im Streit um eine Zaunanlage am Grundstück „In der Kleinen Au 6“ sorgt die Reaktion der Stadt Germersheim für Diskussionen. Was als Presseanfrage begann, wurde ausdrücklich als Antrag nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz...
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Tankrabatt muss für alle Bürger bleiben Der Tankrabatt ist längst mehr als nur eine steuerliche Entlastung für Autofahrer. Er ist zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit geworden. Während politische Debatten häufig aus der Perspektive von Großstädten geführt werden, sieht die Realität für Millionen Menschen anders aus: Wer auf dem Land lebt, zur Arbeit pendelt, Angehörige...
"Tankrabatt dauerhaft sichern: Warum Millionen Bürger darauf angewiesen sind"Mehr lesen
Warum die Debatte um Meinungsfreiheit und Politiker-Schutz immer lauter wird. Sollte § 188 StGB abgeschafft werden? Kaum ein Paragraph des deutschen Strafrechts wird derzeit so kontrovers diskutiert. Während Befürworter den besonderen Schutz von Politikern vor Hasskampagnen verteidigen, sehen Kritiker darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein Symbol für die zunehmende Distanz zwischen politischer Klasse...
"§ 188 StGB abschaffen?"Mehr lesen
Das 9-Euro-Ticket wurde 2022 als sozialer Befreiungsschlag verkauft: günstige Mobilität für alle, Entlastung der Bürger, weniger Autos auf den Straßen. In den Metropolen funktionierte diese Erzählung zumindest teilweise. Doch außerhalb der Ballungsräume zeigte sich schnell die Realität. Gerade Regionen wie die Südpfalz wurden zum Paradebeispiel dafür, wie politische Symbolpolitik an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen kann. Die...
"9-Euro-Ticket in der Südpfalz: Warum die Verkehrswende auf dem Land scheitert"Mehr lesen
