Berlin bestellt, die Gemeinden bezahlen Während in Berlin und Mainz neue Programme, Vorschriften und Versprechen beschlossen werden, kämpfen Städte und Gemeinden in der Pfalz ums finanzielle Überleben. Die Warnung der Kommunen ist eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Was derzeit vielerorts geschieht, ist kein kurzfristiges Haushaltsproblem. Es ist das Ergebnis eines politischen Systems, das immer...
"Kommunen am Limit"Mehr lesen
Muss Deutschland wirklich immer mehr zahlen? Die Diskussion um Asylbewerberleistungen gehört zu den kontroversesten politischen Debatten in Deutschland. Während Gerichte regelmäßig auf die Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums verweisen, wächst bei vielen Bürgern die Frage, ob das deutsche Asylsystem noch die richtige Balance zwischen Humanität und staatlicher Belastbarkeit findet. Asylbewerberleistungen: Zwischen Grundrechten und Akzeptanzproblemen Deutschland ist...
"Asylbewerberleistungen auf dem Prüfstand"Mehr lesen
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Der 1953 geborene...
Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. Abgängig ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt als die Realität dahinter. Menschen verschwinden aus einer staatlichen Einrichtung...
"AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert"Mehr lesen
