Der Rechtsstaat darf sich von Besetzern nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wer ein Universitätsgebäude besetzt, fremdes Eigentum in Beschlag nimmt und sich über geltendes Recht hinwegsetzt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Polizei vor der Tür steht. Die Räumung des besetzten Gebäudes der Justus-Liebig-Universität Gießen war keine Schikane – sie war die...
"Polizei räumt Uni-Besetzung in Gießen"Mehr lesen
Maja T. in Ungarn: Warum eine Überstellung nach Deutschland das falsche Signal wäre Maja T. Ungarn, Überstellung nach Deutschland, Budapest-Komplex, Johann Wadephul, linksextreme Gewalt, Ungarn Haft – kaum ein Fall wird derzeit politisch so kontrovers diskutiert. Während Abgeordnete [1]Luke Hoß (Die Linke), Carmen Wegge (SPD) und Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), sowie Janina Böttger (Die...
"Maja T. in Ungarn"Mehr lesen
Warum die Debatte um Meinungsfreiheit und Politiker-Schutz immer lauter wird. Sollte § 188 StGB abgeschafft werden? Kaum ein Paragraph des deutschen Strafrechts wird derzeit so kontrovers diskutiert. Während Befürworter den besonderen Schutz von Politikern vor Hasskampagnen verteidigen, sehen Kritiker darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein Symbol für die zunehmende Distanz zwischen politischer Klasse...
"§ 188 StGB abschaffen?"Mehr lesen
Warum das Vertrauen vieler Bürger in deutsche Gerichte schwindet – Justiz unter Kritik: Wächst der Einfluss politischer Ideologien auf Gerichtsurteile? Die deutsche Justiz genießt traditionell hohes Ansehen. Richter sollen unabhängig entscheiden, allein dem Gesetz verpflichtet und frei von politischer Einflussnahme. Doch immer mehr Bürger stellen sich die Frage: Gilt dieser Anspruch in der Praxis tatsächlich...
"Ideologisch befangene Justiz?"Mehr lesen
