Open post Benjamin Haupt muss AfD-Fraktion verlassen – Beitragsstreit oder parteiinterner Konflikt?

Benjamin Haupt muss AfD-Fraktion verlassen

Paukenschlag im rheinland-pfälzischen Landtag: Der Speyerer AfD-Abgeordnete Benjamin Haupt ist nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion. Als offizieller Grund wird der Verlust seiner AfD-Mitgliedschaft wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge genannt. Doch die Vorgeschichte wirft weitere Fragen auf. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist innerhalb weniger Monate von 24 auf 23 Abgeordnete geschrumpft. Benjamin Haupt, der erst nach...

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Open post Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Vom Verfassungsschutz zum Überwachungsstaat?

Die Nachrichtendienstreform und die Lehren aus der Stasi-Zeit Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will, muss die entscheidende Frage erlaubt sein: Wer schützt eigentlich die Bürger vor einem Überwachungsstaat? Es beginnt wie so oft mit einem Versprechen, gegen das kaum jemand etwas einwenden kann: Mehr Sicherheit. Deutschland müsse sich gegen Terrorismus, Spionage,...

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